Resale Angebote behindern Wettbewerb

Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) kann die BNetzA Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten Vorleistungsprodukte anzubieten. Für das entbündelte Anschluss-Resale war diese Verpflichtung nach dem TKG bis zum 30.06.2008 ausgesetzt. Die BNetzA hatte daraufhin abgefragt, ob nach dem Auslaufen der bestehenden Übergangsregelung Bedarf besteht an entbündelten Anschluss Resale. Die Entscheidung über die Verpflichtung zum Angebot des Vorleistungsprodukts liegt nun vollständig im Ermessen der BNetzA.

Die Einführung eines entbündelten Anschluss-Resale-Angebots würde diejenigen Unternehmen benachteiligen, die in Infrastrukturmaßnahmen investieren. Diese vertrauen darauf, dass mit zunehmender Dauer des Wettbewerbsprozesses die Abhängigkeit von Vorleistungen des Ex-Monopolisten stetig abgebaut werden. In Deutschland hat sich seit der Marktliberalisierung durch den Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) - Wettbewerb relativ schnell ein infrastrukturbasierter Wettbewerb etabliert. Nicht wenige Telekommunikationsunternehmen stehen vor dem letzten Schritt des Infrastrukturausbaus und können sich durch eigene Fibre-to-the-Building (FTTB) – Projekte vollständig unabhängig von den Vorleistungen der Telekom machen. Wie schnell und in welchem Umfang dies geschieht hängt davon ab, dass durch Regulierungsentscheidungen ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen wird. Die Einführung immer weiterer Vorleistungsprodukte für infrastrukturlose Anbieter wird diesen Prozess mit Sicherheit erschweren.