„Neue Digitalbehörde muss stärker koordinieren und Silodenken verhindern“

„Pauschale Verbote von zweijährigen Kundenverträgen sind das beste Beispiel gefährlich einseitiger Risikobetrachtungen, die zumindest im Telekommunikationsbereich dank umfassender Transparenz und bestehender Kundenschutzregelungen völlig unberechtigt sind“, so Grützner. Schlimmer noch, Verbote gingen nicht nur nachweislich an den Interessen der allermeisten Kunden vorbei, sondern würden sogar Investitionen in Glasfaserausbau und Digitalisierung erschweren.                                                             

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat bei ihrer Ablehnung eines Digitalministeriums zwar richtig feststellt, dass Digitalisierung „längst kein Thema mehr für die Nische“ ist. Digitale Nischenlösungen und der fehlende Blick auf ressortübergreifende Digitalisierungspotentiale – das zeigt die Vergangenheit – werden aber gerade zum Problem.

„Digitalisierung muss in ihrer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gesamtheit erkannt und auf Augenhöhe an den Kabinettstisch geholt werden“, sagt der VATM-Geschäftsführer. Die zahlreichen bereits vorhandenen Instanzen wie Digitalkabinett, Digitalrat, Enquete-Kommission etc. führen immer noch zu einer Zerfaserung der Digitalpolitik. „So geht wichtige Zeit für die Digitalisierung des Landes verloren, und wir werden technologisch weiter abgehängt statt aufzuholen“, warnt Grützner.

In mehreren europäischen Ländern und Bundesländern wurden und werden Digitalministerien eingerichtet, die durchaus erfolgreich arbeiten. „So überkommen und `aus den 80er Jahren gefallen´ – wie Saskia Esken kritisiert hatte –  kann dieses Instrument also nicht sein“, unterstreicht Grützner. Nicht zuletzt hatte sich das seinerzeit SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium schon im Sommer 2017 für eine Digitalagentur ausgesprochen. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Prüfung einer solchen Behörde vereinbart.