Neue Abgaben für IT-Geräte

Der BITKOM kritisiert vor allem, dass die Abgaben nicht auf fünf Prozent des Gerätepreises begrenzt werden, wie zunächst von der Bundesregierung vorgesehen. Harms unterstrich seine Kritik an den Maximalforderungen der Verwertungsgesellschaften, die die Kopierabgaben im Namen der Urheber einsammeln. Drucker sollen sich demnach um zehn bis 300 Euro verteuern, Multifunktionsgeräte mit Farbfunktion um mindestens 76,70 Euro.

Der BITKOM setzt sich ferner dafür ein, dass unter anderem Mobiltelefone und Digitalkameras von Abgaben ausgenommen bleiben. „Diese Geräte haben zwar einen Speicher, werden aber typischerweise nicht zum Kopieren geschützter Inhalte genutzt“, erklärt Harms. Auch hier habe sich der BITKOM mehr Klarheit im Gesetzestext gewünscht. (vue/rem)