Klimaschutz ernst nehmen – Solardeckel beseitigen

Ein Lackmustest der Glaubwürdigkeit sei dabei die Streichung des Förderdeckels für neue Solarstromanlagen auf Gebäuden, der bereits im nächsten Jahr erreicht werde. „Es wäre den Menschen nicht vermittelbar, wenn mit der Solarenergie eine der wichtigsten und preiswertesten Klimaschutztechnologien ausgebremst wird“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V.

Solarenergie müsse jetzt zur tragenden Säule der künftigen Energieversorgung im Strom-, Verkehrs- und Wärmesektor ausgebaut werden. Dafür sei es unverzichtbar, Investitionsbarrieren wie den Solardeckel und die „Sonnensteuer“ auf solaren Mieterstrom zu beseitigen sowie die Ausbauziele für die Solarenergie deutlich heraufzusetzen. Nach Einschätzung des Verbandes müssten zur Umsetzung der Klimaziele für das Jahr 2030 jährlich mindestens 10 Gigawatt Photovoltaik in Deutschland installiert werden.

Für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Förderdeckels für Photovoltaikanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hatte sich in Umfragen zuletzt eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger ausgesprochen. Führende Dach- und Bundesverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Mieter-, Verbraucher- und Umweltschutz sprechen sich für eine ersatzlose Streichung des Solardeckels aus. Gemeinsam vertreten sie die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und mehr als 10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Körnig: „Wir sind zuversichtlich, dass Bürgerwille und Klimaschutz jetzt ernst genommen und die richtigen Weichen gestellt werden.“

Nach bisheriger Gesetzeslage aus dem Jahr 2012 sollen neue Solarstromanlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, sobald die Marke von 52 Gigawatt (GW) installierter Photovoltaik-Kapazität erreicht ist. Dies wird voraussichtlich bereits im Verlauf des kommenden Jahres der Fall sein. Derzeit sind in Deutschland Solarstromanlagen mit einer Spitzenleistung von rund 47 GW in Betrieb (rund 8 Prozent des deutschen Strommixes). Jüngste Gesetzesnovellen fordern zwar die rechtzeitige Verabschiedung einer Anschlussregelung, diese blieb bislang aber aus, da eine parlamentarische Arbeitsgruppe im Bundestag bei Fragen der Windkraft zerstritten ist.

Hintergrund
Zwar sinken die Preise neuer Solarstromanlagen wie auch deren Fördersätze von Monat zu Monat, so dass die EEG-Marktprämie im Verlauf der 20er Jahre überflüssig werden dürfte und neue Photovoltaiksysteme bereits absehbar unter fairen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen förderfrei errichtet werden können. Bei einem abrupten und zu frühen Förderende würde auch nach Einschätzung von Regierungsberatern, die den Erfahrungsbericht Erneuerbare Energien verfasst haben, der Ausbau von PV-Dachanlagen hingegen stark einbrechen.