Heute Anhörung des Deutschen Bundestages zum DigiNetz-Gesetz

Breitband- und Glasfaserausbau in Deutschland

Mittwoch, 13. Februar 2019 um 20:31

„Unternehmen mit kommunaler Beteiligung wie Stadtwerke, die den Glasfaserausbau in Deutschland maßgeblich vorantreiben, dürfen von dieser Definition daher nicht erfasst werden“, unterstreicht Albers – und betont: „Kommunale Unternehmen, die eigenwirtschaftlich Glasfaser ausbauen, dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Unternehmen, mit denen sie in intensivem Wettbewerb stehen.“

Auch der Bundesrat hat sich im November 2018 dafür ausgesprochen, dass Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand wie beispielsweise Stadtwerke oder Zweckverbände, die für den Glasfaserausbau in Deutschland in erheblichem Maße verantwortlich zeichnen, nicht von der Definition „öffentlich (teil-)finanzierter Bauarbeiten“ umfasst werden, wenn sie diesen Ausbau eigenwirtschaftlich – und damit ohne Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln – realisieren. Damit werden alle Unternehmen, die Glasfaser mit eigenen Mitteln ausbauen, gleichbehandelt.

Immerhin hat das BMVI die Überbau-/Doppelausbau-Problematik, auf die der BREKO immer wieder nachdrücklich hingewiesen hat, erkannt und wollte eine pauschale „Unzumutbarkeitsregelung“ in puncto Mitverlegung in das Gesetz integrieren, die im Falle ganz oder teilweise öffentlich finanzierter Ausbauprojekte einen „Überbauschutz“ für erstmals Glasfaser-ausbauende Anbieter schafft. Das Problem: Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll diese Unzumutbarkeitsregelung nur im Falle geförderter Ausbauprojekte und auch dann nur im Einzelfall – nach Prüfung durch die BNetzA – gelten.

Der BREKO hält eine solche Beschränkung für nicht sinnvoll. Die Unzumutbarkeitsregelung in puncto Mitverlegung muss stets zum Tragen kommen, wenn in einem Gebiet erstmals zukunftssichere Glasfaser verlegt und Nachfragern ein Open-Access-Zugang angeboten wird. Für den BREKO gilt: Klares Ziel muss es sein, Glasfasernetze bis mindestens in die Gebäude möglichst schnell in ganz Deutschland flächendeckend auszurollen.

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Meldung gespeichert unter: Breitband, Glasfaser, Bundesregierung, BREKO, Telekommunikation, Internet, Verbände

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