EU-Kommission stellt Irland wegen illegaler Beihilfen an Apple und Amazon von über 13 Mrd. Euro an den Pranger

Nun kann die Europäische Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Irland erheben und Geldbußen verhängen, wenn der Mitgliedsstaat Irland dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt.

Auch das Land Luxemburg ist in Bezug auf staatliche Beihilfen in die Kritik geraten. Dabei sollen laut EU-Kommissarin Margrethe Vestager drei Quartale nicht besteuert worden sein. Mit anderen Worten: Die Steuerbelastung anderer Unternehmen war viermal so hoch. Das sei nach EU-Recht illegal.

Hier sollen laut E-Kommission dem E-Commerce Giganten Amazon.com Inc. illegale Steuervorteile in Höhe von rund 250 Mio. Euro gewährt worden sein. Amazon hat den Sitz der europäischen Hauptniederlassung in Luxemburg.

In einer Stellungnahme sagte ein Sprecher von Amazon, dass „das Unternehmen nicht glaubt, von Luxemburg irgendeine Sonderstellung erhalten zu haben und das alle Steuern nach geltendem Luxemburg-Recht und internationalem Recht beglichen worden sind“.

Das europäische Länder wie Luxemburg oder Irland so passiv reagieren ist nicht ganz verwunderlich, stehen doch hohe Steuereinahmen und Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Im Fall Apple ist die EU-Kommission bereits seit Jahren mit Untersuchungen aktiv und im Jahr 2016 wurde die zu zahlenden unrechtmäßigen Steuervergünstigungen genauer quantifiziert.

Die Untersuchung im Fall Amazon begann im Oktober 2014. Das Unternehmen hatte zwei Niederlassungen in Luxemburg, Amazon EU für das operative Geschäft in Europa und die Amazon Europe Holding Technologies für das Lizenzgeschäft mit Technologie. (lim/rem)