EU-Copyright-Gesetz: Google erwägt Exit aus dem News-Aggregations-Business in Europa

Die Gesetzgeber in Europa arbeiten seit geraumer Zeit an einem neuen Gesetz für den europäischen Raum und deren Mitglieder, das Urheber von Inhalten besser schützen soll.

Der neue Copyright-Schutz der Europäischen Union (EU) sieht unter anderem Zahlungen von Websites an Publisher vor, die Inhalte oder Ausschnitte derer für ihre eigenen Zwecke nutzen.

Betroffen wären insbesondere US-amerikanische Großunternehmen wie die Alphabet-Unit Google Inc. und Facebook, aber auch Plattformen wie LinkedIn (Microsoft) und Twitter könnten angesprochen sein.

Zahlen müssten Websites schon dann, wenn sogenannte Snippets, also Fragmente oder Textausschnitte von Beiträgen mit wenigen Zeichen, in Suchergebnissen angezeigt oder mit anderen Nutzern geteilt werden.

Dieser Umstand hat Google zu den Überlegungen bewogen, sich aus dem europäischen Nachrichten-Geschäft mit Google News zurückzuziehen, sagt Jennifer Bernal, Google Public Policy Manager EMEA.

Ob das wirklich geplant ist oder hier nur wieder mit dem Säbel gerasselt wird, bleibt unklar. Google Inc. kündigte an, die Details des neuen EU-Gesetzes erst einmal abzuwarten, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt wird.

Verschiedene Alternativen lägen auf dem Tisch. Der Rückzug würde allerdings nur „ungern“ vollzogen. Eigentlich wollte die EU das neue Gesetz Anfang dieser Woche vorlegen, dies scheitere aber am Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten der EU, berichtet Bloomberg.

Der Ursprung der Überlegungen der EU geht auf das Jahr 2016 zurück, als die ausführende Institution der EU-Mitgliedsstaaten, die  EU-Kommission, den Vorschlag erarbeitete und erstmalig vorstellte.

Im Internet herrscht in vielerlei Hinsicht Ungewissheit. Ein Gesetz zum Schutz der Rechte Dritter durchzusetzen, ist daher überaus kompliziert, nicht zuletzt auf Grund der technischen Weiterentwicklung von Online-Applikationen.

Die EU zählt aktuell 28 Mitgliedsstatten, eine Einigung ist daher ebenso kompliziert und komplex. So muss zum Beispiel festgelegt werden, wie und wann genau ein Ausschnitt oder bestimmte Begriffe eine Zahlungsverpflichtung auslösen.

Google Inc. selbst behauptet, dass das kalifornische Technologieunternehmen mit Google News keinen Gewinn erzielt, ein Rückzug vom europäischen Kontinent würde das Unternehmensergebnis daher nicht belasten.

Allerdings locken Nachrichten auch viele Nutzer zur Suchmaschine Google, die dann bei weiteren Anfragen Online-Werbung einblendet und somit Geld mit werbetreibenden Unternehmen und Personen verdient.