Erstes BREKO-Statement zum Vectoring-II-Beschluss der BNetzA

Vectoring-ll-Verfahren

Donnerstag, 7. April 2016 14:18
BREKO

Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entscheidungsentwurf zum Einsatz von VDSL2-Vectoring im Nahbereich („Vectoring-II-Verfahren“) zur Notifizierung nach Brüssel gesendet.

      • „Der Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur liegt dem BREKO – ebenso wie der Presse – bislang leider <strong>nicht</strong> vor“, erläutert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers die aktuelle Situation.

    Der Verband kann die in der Pressemitteilung angesprochenen, mutmaßlich erweiterten Ausbaumöglichkeiten für die Wettbewerber sowie alle weiteren Details der Entscheidung daher erst prüfen, sobald ihm der Beschluss vorliegt.

    • Die beispielhaft angeführte Möglichkeit für die Wettbewerber, dort VDSL2-Vectoring auszubauen, wo die Deutsche Telekom ein Ausbaugebiet (= die dem KVz zugeordneten Haushalte) komplett mit FTTB/FTTH erschließt, läuft ins Leere, da es nicht wirtschaftlich wäre – selbst wenn die Telekom FTTB/FTTH ausbauen würde, was Sie derzeit allenfalls punktuell tut – nach einem solchen FTTB/FTTH-Ausbau der Telekom als Zweiter Vectoring hinterherzubauen.
  • „Der BREKO ist überrascht, dass die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur sich zwar ausführlich mit der Ausbauzusage der Deutschen Telekom befasst, sich darin aber kein Wort zu den Investitionszusagen der alternativen Netzbetreiber findet“, sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Wir hoffen dennoch, dass diese Ausbauzusagen – über ein Dutzend alternative Netzbetreiber des BREKO haben ihrerseits Investitionszusagen in teils erheblicher Höhe abgegeben – im Beschluss angemessene Berücksichtigung finden.“
  • Aus der in der Pressemitteilung verwendeten Formulierung „unabhängig von einem Vertragsschluss“ wird deutlich, dass der BNetzA offenbar noch immer keine verbindliche, notariell beglaubigte und ggf. vollstreckbare Ausbauzusage der Deutschen Telekom vorliegt. Doch spätestens dann, wenn die Bundesnetzagentur Strafzahlungen für einen nicht vorgenommenen Ausbau (nach der letzten bekannten Ausbauzusage der Telekom 3.500 Euro pro nicht erschlossenem Nahbereichs-KVz) geltend machen will, muss ein solcher Vertragsschluss erfolgt sein, da es sonst an einer validen Rechtsgrundlage für eine Vollstreckung fehlt.
  • Der BREKO wird sich per Pressemitteilung ausführlich zu Wort melden, sobald der Notifizierungsentwurf dem Verband vorliegt und inhaltlich geprüft werden konnte.

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