Bundesnetzagentur: Mehr Verbraucherschutz bei Rufnummernmissbrauch

Bonn, 28. August 2007


Mehr Verbraucherschutz bei Rufnummernmissbrauch

Kurth: "Bei Missbrauchsbekämpfung gute Erfahrung mit Transparenzverpflichtungen"

Die Bundesnetzagentur hat heute in Bonn die neuen verbraucherschützenden Regeln des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Verhinderung und Verfolgung von Rufnummernmissbrauch vorgestellt, die am 1. September 2007 in Kraft treten. Gleichzeitig zog der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, eine positive Bilanz der Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs durch seine Behörde. "Wir sind entschlossen, auch die Einhaltung dieser neuen Vorschriften durchzusetzen, um dem Rufnummernmissbrauch weiterhin wirksam Einhalt zu gebieten", sagte Kurth.

Die gesetzliche Ausdehnung der bisherigen Transparenzverpflichtungen auf zusätzliche Rufnummernbereiche soll auch hier Missbrauch verhindern. "Ein Ziel des Gesetzes ist, die Preistransparenz für die Verbraucher zu erhöhen und so das Risiko, sich durch die Nutzung bestimmter Rufnummern hoch zu verschulden, zu reduzieren", erläuterte der Präsident die neuen Regelungen.

So gilt die Preisangabepflicht ab dem 1. September 2007 - neben den (0)900er Rufnummern - auch für Auskunftsdienste, die in Deutschland alle mit den Ziffern 118 anfangen, für Massenverkehrsdienste-Rufnummern, die mit (0)137 beginnen, für sog. Geteilte-Kosten-Rufnummern, beginnend mit (0)180, für Rufnummern für Kurzwahldienste und für Neuartige Dienste, die mit (0)12 anfangen. Bei den genannten Rufnummern muss der Preis bei jeder Art von Angebot oder Werbung angegeben werden. Im Fall von schriftlicher Werbung muss dieser gut lesbar und deutlich sichtbar sein.

Neben der Preisangabepflicht erfolgt auch eine Ausdehnung der Preisansagepflicht unter bestimmten Voraussetzungen. Bei Datendiensten, z. B. Premium-SMS, tritt an die Stelle der Preisansage die Preisanzeige. Neben den preislichen Transparenzauflagen hat der Gesetzgeber auch neue Preishöchstgrenzen für (0)900er Rufnummern festgelegt (eine tabellarische Übersicht über die neuen gesetzlichen Regelungen ist als Anlage beigefügt).

Das Gesetz regelt darüber hinaus eindeutig, dass der Kunde bei bestimmten Verstößen gegen die verbraucherschützenden Vorschriften nicht zur Zahlung des Entgelts verpflichtet ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Verbraucher trotz Preisansagepflicht nicht über den erhobenen Preis informiert wurde oder wenn Entgelte verlangt werden, die über die Preisobergrenzen hinausgehen.
 
Um seine zivilrechtlichen Ansprüche durchsetzen zu können, muss der Verbraucher wissen, wer hinter den in Anspruch genommenen Dienstleistungen steht. Dazu hat der Gesetzgeber ihn jetzt mit zusätzlichen Auskunftsansprüchen ausgestattet.

Seit dem Jahr 2003 bekämpft die Bundesnetzagentur den Rufnummernmissbrauch. "Im Bereich der Dialer konnten wir den Missbrauch durch Transparenzverpflichtungen, z. B. mittels eines Zustimmungsfensters, abstellen. Im laufenden Jahr gab es kaum noch Beschwerden zum Thema Dialer. Im Bereich des Rufnummern-Spam ist im ersten Halbjahr 2007 ein leichter Rückgang der Beschwerden zu verzeichnen. Dies lässt den Schluss zu, dass die von der Bundesnetzagentur erlassenen Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote erste Wirkungen zeigen", zog Kurth eine positive Bilanz.

Eine Übersicht über die neuen verbraucherschützenden Regelungen und über die Auskunftsansprüche finden die Verbraucher auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur. Dort stehen auch mehrere InfoBlätter zum Download bereit.


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