BREKO-Pressestatement zum heutigen Statement von BNetzA-Präsident Jochen Homann

Darin macht Jochen Homann klar, dass für ihn in der künftigen Glasfaserwelt eine „Rückführung der bisherigen Zugangs- und Entgeltregulierung“ in Betracht kommt, sofern im künftigen Regulierungsrahmen „eine Möglichkeit der Streitbeilegung durch die Bundesnetzagentur gesetzlich verankert wird“. Die Bundesnetzagentur würde auf diese Weise künftig in eine „Schiedsrichterrolle“ schlüpfen.

Eine klare Absage hat Homann der Maximalforderung der Deutschen Telekom nach völliger De-Regulierung des künftigen Glasfasermarkts erteilt: „Die Deutsche Telekom wird akzeptieren müssen, dass ein wesentlicher Teil der Wettbewerber zwar zu Kooperationen und weitgehendem Verzicht auf Regulierung der Glasfaser bereit sind, aber im Streitfall nicht schutzlos oder auf langwierige Zivilverfahren angewiesen sein wollen.“

Ebenso hat Homann auch die Forderungen der von Vodafone angeführten „Speed Allianz“ zurückgewiesen, die sich für einen vollständigen Erhalt der heutigen Regulierung einsetzt. Homann: „Auch die Deutsche Telekom und Vodafone müssen lernen, das zu tun, was sie immer für sich als Unternehmensziel reklamieren, nämlich mit Innovationen Kunden zu gewinnen, in Zukunftstechnologien, also Glasfaser bis in die Häuser, zu investieren, und sich dem Wettbewerb zu stellen, statt den Schutz ihrer Unternehmensinteressen durch Regulierung oder den vollständigen Verzicht darauf zu verlangen.“

Mit seinem Statement positioniert sich der BNetzA-Präsident auch klar gegen im Rahmen der gerade stattfindenden Überarbeitung des europäischen TK-Rechtsrahmens (TK-Kodex) immer wieder erhobenen Forderungen nach einer vollständigen De-Regulierung zugunsten nationaler Ex-Monopolisten (Incumbents).

Der BREKO begrüßt das heutige Statement von BNetzA-Präsident Homann ausdrücklich, da es sich mit zentralen Kernpunkten der vom BREKO in seinem Strategiepapier Glasfaser-Zukunft Ende November vergangenen Jahres vorgestellten Position (Pressemitteilung dazu hier abrufbar) deckt.

Aus Sicht des führenden deutschen Glasfaserverbands kann die künftige Glasfaserwelt zugunsten frei verhandelter Kooperationsmodelle zwischen den Netzbetreibern – und hier ausdrücklich auch mit der Deutschen Telekom – unter bestimmten Prämissen durchaus mit weniger Regulierung gestaltet werden.