Bitkom zur Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

NetzDG

Mittwoch, 1. April 2020 13:03
BITKOM

Berlin, 1. April 2020
Das Bundeskabinett verabschiedet am Mittwoch die Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Unsere Gesellschaft muss sich online wie offline entschieden gegen Hate Speech und Hasskriminalität wenden. Das bedeutet auch, dass soziale Netzwerke kein Ort sein dürfen, in denen in Posts und Kommentarspalten auf illegale Weise gehetzt, beleidigt oder gar zu Straftaten aufgerufen wird. Dass sich die Bundesregierung mit Hass im Netz befasst, ist daher gut und richtig. Das NetzDG ist dabei aus unserer Sicht ein ungeeignetes Instrument - es delegiert lediglich die genuin staatliche Aufgabe der Rechtsdurchsetzung an internationale Konzerne.

Wie wirksam das Gesetz ist – oder auch: wie groß die Kollateralschäden durch sogenanntes Overblocking sind – wissen wir allerdings bis heute nicht. Die Ergebnisse der im ursprünglichen Gesetzestext angekündigten Evaluierung der Maßnahmen nach spätestens drei Jahren liegen noch nicht vor – doch schon jetzt prescht die Regierungskoalition in diesem Jahr mit der zweiten Novelle zu diesem Gesetz vor.

Meldung gespeichert unter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), BITKOM, Marktdaten und Prognosen, Internet, Verbände

© IT-Times 2020. Alle Rechte vorbehalten.

Unternehmen / Branche folgen
Unsere Nachrichten auf Ihrer Website

Sie haben die Möglichkeit, mit unserem Webmaster-Nachrichten-Tool die Nachrichten von IT-Times.de kostenlos auf Ihrer Internetseite einzubauen.

Zugeschnitten auf Ihre Branche bzw. Ihr Interesse.

Unternehmen / Branche folgen
Unsere Nachrichten auf Ihrer Website

Sie haben die Möglichkeit, mit unserem Webmaster-Nachrichten-Tool die Nachrichten von IT-Times.de kostenlos auf Ihrer Internetseite einzubauen.

Zugeschnitten auf Ihre Branche bzw. Ihr Interesse.

Folgen Sie IT-Times auf ...