Bitkom zur europäischen Daten- und KI-Strategie

Die EU-Kommission beschreitet einen richtigen Weg, indem sie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenziale von KI in den Mittelpunkt rückt, Daten und KI zusammen denkt und eine bessere Datennutzung ermöglichen will. Die vorgeschlagenen Data Spaces sind dabei ein möglicher Beitrag. Für die vorgeschlagenen Forschungs- und Experimentierräume sowie für den Ausbau von Know-how in Behörden und Unternehmen braucht es zusätzlich ein ehrgeiziges Programm, das den frühen Bildungsbereich genauso in den Blick nimmt wie den Ausbau von Digital-Literacy-Aktivitäten.

Im Bereich der KI-Regulierung sollte die EU nur einzelne Anwendungsszenarien in den Blick nehmen, nicht die Technologie als solche. Wer von vornherein den Einsatz von Algorithmen verbieten will, die nicht nach sogenannten europäischen Regeln und Werten entwickelt oder mit auf diese Weise erhobenen Daten trainiert wurden, begibt sie sich auf einen protektionistischen Holzweg. Das gleiche gilt für internationale Datenströme. Der globale Datenaustausch ist ein Grundpfeiler der Digitalisierung und jeder Lokalisierungszwang hätte negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.

Bereits heute wird der Einsatz von KI durch geltende Gesetze und Regelungen wie zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung oder Antidiskriminierungsregeln begrenzt. Deshalb brauchen wir digitale Kompetenz in den zuständigen Behörden und um KI ergänzte Qualitätsstandards, wie zum Beispiel in der Medizingerätezulassung, und keine neue KI-Behörde. KI-Systeme sind nicht perfekt, sie liefern aber dennoch häufig bessere Ergebnisse als der Mensch. +

Es besteht die Gefahr, dass die von der EU geplante Regulierung von sogenannten „Hochrisiko-Anwendungen“ bei KI über das Ziel hinausschießt, wenn nicht sehr klare Kriterien definiert werden, welcher eng begrenzte Bereich von Anwendungen unter eine solche Kontrolle fallen soll. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch Rechtsunsicherheit digitale Innovationen in Europa ausgebremst werden.“