Bitkom zum Stand der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen

Berlin, 1. Oktober 2019

Der Nationale Normenkontrollrat hat heute den neuen „Monitor Digitale Verwaltung“ veröffentlicht und untersucht darin den aktuellen Stand der Umsetzung des Onlinezugangsverbesserungsgesetzes (OZG). Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Beim E-Government hinkt Deutschland der internationalen Entwicklung weiter hinterher und ist im europäischen Vergleich nur unteres Mittelmaß. Gemäß Onlinezugangsverbesserungsgesetz sollen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren alle Verwaltungsdienstleistungen online zugänglich machen. Bei der Umsetzung gibt es zwar bereits Fortschritte. Aber das Tempo machen andere Länder wie Dänemark, Österreich oder Finnland.

Dass bis 2022 tatsächlich alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden, halten wir für unrealistisch. Dafür sind zu viele wesentliche Fragen unbeantwortet, etwa im Hinblick auf das Management der föderalen IT-Architektur und die Standardisierung von Schnittstellen. Auch sind einige Zuständigkeiten noch immer nicht geregelt, etwa zur Definition und Kontrolle fachlicher und technischer Standards.