Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität

Gleichzeitig fehlt vor allem Staatsanwaltschaften das nötige Personal, um die dann gemeldeten Daten überhaupt effizient bearbeiten zu können. Eine wirksame Strafverfolgung bleibt damit aus. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität brauchen die zuständigen Behörden mehr Personal und Digitalkompetenz – keine fragwürdigen, neuen Befugnisse. Deutschland kommt auch international eine Vorbildfunktion zu, wenn es um die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten geht. Das jetzt vorgelegte Gesetz birgt die Gefahr, Blaupause für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu werden.“

Die vollständige Bitkom-Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist hier abrufbar: https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Bitkom-Stellungnahme-Referentenentwurf-fuer-Gesetz-Bekaempfung-Rechtsextremismus-Hasskriminalitaet