Bitkom zum Entwurf des Bundesfinanzministers für den Bundeshaushalt 2020

Bundesregierung: Bundeshaushalt 2020

Dienstag, 10. September 2019 um 11:00

Der Finanzplanung fehlen aber die Prioritäten. Statt einer Finanzpolitik mit der Gießkanne braucht es einen klaren Fokus auf die digitale Transformation von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Mittel müssen viel stärker auf digitale Themen konzentriert werden. Für ein Deutschland, das auch im Digitalzeitalter seine Stellung als führende Wirtschaftsnationen behauptet, optimale Bedingungen für unternehmerischen Erfolg schafft, effizient und nachhaltig wirtschaftet und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert.

Wichtige Zukunftsprojekte wie der Digitalpakt für die Schulen und der Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht vor, den Digitalpakt aus den Erlösen der 5G-Versteigerung zu finanzieren. Bei der langwierigen Auktion sind den Unternehmen Milliarden entzogen worden, die nun zwar in die Digitalisierung der Schulen fließen sollen, aber für den Netzausbau fehlen. Wenn wir unser Land erfolgreich in die digitale Zukunft führen wollen, brauchen wir aber beides: exzellente Schulen und eine exzellente digitale Infrastruktur.

Der Aufbruch in die digitale Zukunft erfordert eine klare Vision, mutiges Engagement und mehr Tempo. Die weitere Debatte über den Haushaltsentwurf braucht mehr digitalen Spin.“

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