Bitkom zum Dashcam-Urteil

Der Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, Dashcamaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen begrenzt zulassen. Dazu Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Digitale Technologien machen den Verkehr sicherer und Dashcams können einen wichtigen Beitrag leisten. Dashcams schaffen mehr Rechtssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und tragen dazu bei, dass zum Beispiel ein Unfallhergang besser rekonstruiert werden kann. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass solche Aufnahmen künftig vor Gericht zur Klärung der Schuldfrage hinzugezogen werden können.

Leider bleiben aber auch nach dem Urteil für die Autofahrer Rechtsunsicherheiten, da die Richter in ihrem Urteil ausdrücklich darauf hinweisen, dass das permanente Aufzeichnen unzulässig ist und die Verwertung von Bildern in Zivilprozessen immer eine Abwägung im Einzelfall bleibt. Autofahrer brauchen klarere Regelungen, wann Dashcams eingeschaltet werden dürfen.“