Bitkom zum Austritt Großbritanniens aus der EU

Die Europäische Kommission muss nun schnellstmöglich in die inhaltliche Prüfung eines Angemessenheitsbeschlusses einsteigen, um auch künftig den rechtssicheren und freien Datenverkehr zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und Großbritannien zu garantieren.

Wichtig ist in der Übergangsphase auch eine rechtzeitige Information seitens der Kommission darüber, ob und – wenn ja – wann der Angemessenheitsbeschluss vorliegen wird. Nur dann können Unternehmen ihre Kommunikation noch rechtzeitig auf andere Grundlagen stützen.

Für den grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen bedeutet der Brexit einen verkleinerten Binnenmarkt. Angesichts der stark wachsenden Digitalmächte USA und China sollte es im Interesse Europas sein, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der sich über einen einheitlichen Rechtsrahmen nach innen und außen definiert und der Großbritannien mit einschließt.

In den kommenden Jahren hat sich die Europäische Union mit dem ,Green Deal‘ einem ehrgeizigen Projekt verschrieben. Für alle europäischen Staaten ist das mit erheblichen Anstrengungen verbunden – auch für Großbritannien, von dem wir erwarten, dass es an den europäischen Klimazielen mitwirkt.

Für beide Seiten sind Freihandel und Partnerschaft essentiell, um Wachstum zu sichern und Wohlstand zu fördern – das gilt umso mehr im digitalen Zeitalter.“