Bitkom zieht Zwischenfazit zur Digitalpolitik der Bundesregierung

Andererseits ist von diesen Vorhaben in der Praxis noch wenig zu spüren. Die Schulen warten weiterhin auf das Geld aus dem fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt und von den 100 angekündigten KI-Lehrstühlen wurden bislang erst wenige besetzt. Die langwierige Frequenzversteigerung für die neuen 5G-Netze drohte zwischenzeitlich aus dem Ruder zu laufen und hat dem Markt Milliarden entzogen, die nun für zwingend notwendige Investitionen in den Netzausbau fehlen. Und im Urheberrecht hat die Bundesregierung nach dem verunglückten NetzDG erneut eine Rolle rückwärts gemacht und entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Einführung von Upload-Filtern auf EU-Ebene unterstützt.

Vielen Menschen liegt der Klima- und Umweltschutz besonders am Herzen. Digitale Technologien können einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Klimawandel und Umweltverschmutzung leisten. Unser Straßennetz muss digitalisiert werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern, CO2-Emissionen zu verringern und etwa unnötigen Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden.

Unsere Stromnetze müssen zu Smart Grids umgebaut werden, um den Energieverbrauch zu senken und Netzlasten besser zu steuern. Lieferketten können durch die Blockchain-Technologie nachhaltiger gestaltet werden, etwa durch einen geschlossenen Recycling-Kreislauf. Und in der Landwirtschaft kann durch Precision Farming effizienter gedüngt und die Nitratbelastung reduziert werden. Technologien wie Künstliche Intelligenz, Blockchain und das Internet der Dinge schlagen die Brücke zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit.

Die Bundesregierung sollte in der zweiten Hälfte der Legislatur den Aufbau von Netzen für 5G, die Energie- und die Verkehrswende viel konsequenter vorantreiben. So ließe sich der Netzaufbau durch eine Verschlankung der Genehmigungsverfahren stark beschleunigen. Und es muss darum gehen, Hürden für den Technologieeinsatz abzubauen – in der öffentlichen Verwaltung ebenso wie in den Unternehmen. Den Schlüssel dazu bietet ein in sich konsistentes und ausbalanciertes Datenrecht als Grundlage der Plattformökonomie.

Der Aufbruch in die digitale Zukunft erfordert Mut, Engagement und Investitionen. Mut, Engagement und Investitionen – das ist es, was wir von der Bundesregierung nun erwarten.“