Bitkom zieht Zwischenfazit zur Digitalpolitik der Bundesregierung

Berlin, 19. Juli 2019 

Im Vorfeld der heutigen Sommer-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zieht Bitkom-Präsident Achim Berg eine Halbzeitbilanz der Digitalpolitik der Bundesregierung:

„In der ersten Hälfte der Legislaturperiode wurde die Bundesregierung getrieben von der Diskussion um Migration und Klimaschutz. In der jetzt kommenden zweiten Hälfte muss sie selbst zur Treiberin werden. Zur Treiberin der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung, von Schulen und Hochschulen, von Gesundheitswesen, Mobilität und Energieversorgung.

Die Digitalisierung ist die größte Herausforderung unserer Zeit – und gleichzeitig eine riesige Chance. Diese digitalen Chancen werden bislang zu selten genutzt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele in der Digitalpolitik gesetzt. Davon wurden in der ersten Hälfte der Legislatur nur wenige realisiert. Die erste Hälfte stand ganz im Zeichen der primär konzeptuell-theoretischen Arbeit zahlreicher neuer Digitalkommissionen. Diese intensive Arbeit muss jetzt Früchte tragen. Die Ampeln müssen zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislatur auf Grün gestellt werden. In der Digitalpolitik heißt es jetzt: Machen, und das schnell.

Positiv stechen bislang Fortschritte im Gesundheitswesen heraus, wo einige medizinische Leistungen künftig auch online erbracht werden können. Auch der Digitalpakt Schule konnte nach langem Ringen mit den Ländern endlich auf den Weg gebracht werden, Frequenzen für 5G-Netze wurden versteigert, für die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz wurde eine nationale Strategie verabschiedet und die Einwanderung von Fachkräften wird leichter – einerseits.