Bitkom zieht gemischte Jahresbilanz zur DS-GVO

Berlin, 16. Mai 2019 

Seit fast einem Jahr gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Unternehmen und Organisation haben dadurch u.a. erweiterte Informationspflichten, müssen Verarbeitungsverzeichnisse für Personendaten erstellen sowie Datenschutz schon in Produktionsprozessen berücksichtigen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom gibt es positive Effekte durch die DS-GVO, aber weiterhin auch großen Nachbesserungsbedarf.

„Auf der Haben-Seite stehen erstmals EU-weit einheitliche Datenschutzregeln. Mit der DS-GVO hat die EU zudem eine internationale Strahlwirkung erzeugt. Globale Konzerne orientieren sich ebenso daran wie wichtige Handelspartner“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Defizite gebe es vor allem in der praktischen Auslegung und Durchsetzung der Regeln. „Mitgliedsstaaten, Datenschutzbehörden und Unternehmen – sie alle interpretieren die Verordnung noch unterschiedlich“, so Berg.

So bestehen aus Bitkom-Sicht nach wie vor große Rechtsunsicherheiten in der Anwendung der Verordnung. „Problematisch für die Wirtschaft ist vor allem, dass die DS-GVO keinen Unterschied zwischen einem globalen Konzern und einem Kiez-Handwerker macht. Tatsächlich profitieren große Anbieter sogar stärker von dem einheitlichen Rechtsrahmen als kleinere und mittlere Unternehmen, bei denen der Verwaltungsaufwand stärker zu Buche schlägt“, so Berg. Alltägliche Geschäftsprozesse würden damit für viele zum Datenschutzhürdenlauf.