Bitkom warnt vor überzogenen Eingriffen in Privatsphäre

Durch die Schaffung neuer Auskunftsgrundlagen und -ermächtigungen birgt der Gesetzesentwurf aus Bitkom-Sicht auch das Risiko einer Online-Hausdurchsuchung ohne jede zusätzliche Sicherung. So soll eine Vielzahl von Behörden schon bei Ordnungswidrigkeiten auf sensible persönliche Daten wie Passwörter zugreifen können. Es ist unklar, inwieweit ein richterlicher Beschluss für die Herausgabe von Nutzerdaten erforderlich wäre.

Die vorgesehene Verpflichtung für Telemediendiensteanbieter mit mehr als 100.000 Kunden, für die Entgegennahme der Auskunftsverlangen sowie für die Übertragung der Daten eine elektronische ‘Behörden-Schnittstelle‘ bereitzuhalten, würde eine enorm hohe Anzahl von Diensten umfassen und ist deshalb aus Sicht des Bitkom weder notwendig oder verhältnismäßig noch praktikabel, insbesondere für viele kleinere Anbieter.

Rohleder: „Die Bundesregierung möchte Handlungsstärke zeigen. Doch statt bisherige Maßnahmen auf Wirksamkeit zu prüfen, regiert der politische Aktionismus, wenn es um Hassrede im Internet geht.“ Das zeige auch der vergangene Woche zusätzlich in Umlauf gebrachte Entwurf für Änderungen des NetzDG.

Um Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet wirksam zu bekämpfen, plädiert Bitkom für eine europäische Lösung. „Hetze und Hass im Internet halten sich nicht an nationale Grenzen. Eine EU-weit einheitliche Regelung würde es Diensteanbietern und Strafverfolgungsbehörden einfacher machen, ihre begrenzten Mittel so wirksam wie möglich einzusetzen. Nationale Einzelgänge wie in Deutschland sind dafür kontraproduktiv“, so Rohleder. Es gelte, konstruktive, und praktikable Lösungswege im Kreise aller beteiligten Akteure zu finden.

Die vollständige Bitkom-Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist hier abrufbar: www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Bitkom-Stellungnahme-Referentenentwurf-fuer-Gesetz-Bekaempfung-Rechtsextremismus-Hasskriminalitaet