Bitkom-Presseinfo: Bundestag befreit Kommunalbetriebe von der Umsatzsteuer und schwächt den Mittelstand
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Die Neuregelung ist aus Bitkom-Sicht auch rechtlich bedenklich. Nach Ansicht des Bitkom verstößt sie gegen Art. 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die das Prinzip der Wettbewerbsneutralität auch für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen vorsieht. Eine ausführliche Stellungnahme des Bitkom ist unter folgendem Link verfügbar: https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Stellungnahme-zur-Umsatzshysteuerbefreiung-fuer-kommunale-Unternehmen.html
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