Bitkom kritisiert EU-Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet

Danach sollen Online-Dienste verpflichtet werden, von Behörden als terroristisch eingestufte Inhalte im Internet innerhalb von einer Stunde zu löschen. Auch automatisierte Filtermaßnahmen sollen von den Behörden angeordnet werden können.

Bitkom teilt die Ziele der Verordnung, kritisiert aber die zur Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen. „Terroristische Inhalte müssen mit aller Konsequenz bekämpft werden – offline wie online. Doch der jetzt vorliegende Verordnungsentwurf erfasst auch Plattformen, die zur Verbreitung terroristischer Inhalte überhaupt nicht genutzt werden“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Betroffen von der Verordnung sind sogenannte Hostingdiensteanbieter, worunter soziale Netzwerke fallen, aber auch Cloud-Dienste, Kommunikationsanbieter und jegliche Online-Shops.

Aus Bitkom-Sicht ist besonders problematisch, dass Behörden aus jeglichen Mitgliedsstaaten grenzüberschreitend Löschungen anordnen können, auf die innerhalb einer Stunde reagiert werden muss. Hierzu müssten auch kleine Unternehmen rund um die Uhr Bereitschaftsdienste einführen. „Die EU verkennt die massiven Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf kleine und mittelständische Unternehmen“, so Rohleder.