Bitkom kritisiert EU-Urheberrechtsreform als rückwärtsgewandt

EU-Urheberrechtsreform

Dienstag, 11. September 2018 08:37
BITKOM

■   Berg: „Mit Upload-Filtern überschreitet die EU erstmals die Grenze zur Zensur.“ 
■   Verbot von Text-Data-Mining konterkariert KI-Förderung 

Berlin, 11. September 2018 

Am 12. September stimmt das EU Parlament ein weiteres Mal über die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Zwei Monate zuvor hatte das Parlament bereits den Bericht des Rechtsausschusses als Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission abgelehnt. Nun muss es erneut entscheiden.

Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform in die falsche Richtung. „Die EU versucht mit dieser Richtlinie, die digitale Uhr zurückzudrehen. Die Richtlinie ist rückwärtsgewandt und dient primär dem Schutz traditioneller Industrien. Dabei ignoriert sie die Potentiale der digitalen Wirtschaft, bremst die Digitalisierung der Gesellschaft und beschädigt die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in Deutschland und der EU“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

So sollen Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren – egal ob Text, Bild, Musik, Video oder Software.

Berg: „Mit der geplanten Einführung von Uploadfiltern würde die EU erstmals die Grenze zur Zensur überschreiten und massiv in den verfassungsrechtlich geschützten Bereich der freien Meinungsäußerung eingreifen.“ Von der Maßnahme betroffen wären zahlreiche Plattformen, die Inhalte Dritter speichern. Der Geltungsbereich beginnt bei Foren, in denen sich etwa Patienten über bestimmte Krankheitsbilder austauschen und geht über kommerzielle Enzyklopädien bis hin zu den großen sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube.

Meldung gespeichert unter: Europäische Union (EU), Facebook, Leistungsschutzrecht, Suchmaschinen, Urheberrecht, Künstliche Intelligenz (KI, Artificial Intelligence=AI), Data Mining, YouTube, Digitalisierung, BITKOM, Marktdaten und Prognosen, Telekommunikation, Software, Internet, Verbände

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