Also doch: Standardbrief steigt auf 70 Cent

Diskussionswürdig ist der Vorgang aus Sicht des Verbraucherverbandes DVPT e.V. aus zweierlei Gründen. Die Bundesnetzagentur in Bonn als Aufsichtsbehörde für die Genehmigung der Portopreise im Universaldienst, hatte im September durch ihren Sprecher noch erklären lassen, dass sie den Antrag des Unternehmens erst Ende November, Anfang Dezember erwarte. Erst dann könne man den Antrag prüfen und gegebenenfalls genehmigen.
Wie kann es aber sein, stellt DVPT-Postsprecher Elmar Müller die Frage, dass im September offensichtlich schon die neue 70 Cent-Briefmarke in Druck gegeben war und auch verschiedentlich schon Abbildungen davon zu sehen waren?

Interesse weckt auch die Frage, wie die Genehmigungsbehörde und die Politik die Tatsache bewertet, dass in wenigen Jahren, zwar in kleinen Schritten der von der Umsatzsteuer befreite Standardbrief von 55 Cent (bis 2012) auf 58 Cent, auf 60 Cent auf 62 Cent und nun mit 70 Cent, um mehr als 20 Prozent gestiegen ist. Da der Standardbrief zugleich einen großen Anteil am Milliardengewinn der Deutschen Post AG hat, ist der Vorwurf naheliegend, dass eine Quersubventionierung in Wettbewerbsprodukte zum Schaden des Branchenwettbewerbs unternommen wird. Diesen Vorwurf könnte die Post AG längst damit ausräumen, indem sie endlich eine transparente, getrennte Rechnungslegung dieser beiden Produktbereiche in ihren Aktionärsberichten veröffentlichen würde. Diese Forderung umzusetzen muss auch an die Bundesnetzagentur gerichtet werden.

Ein weiteres Anliegen geht an den Bundesfinanzminister. Der Bund hält über die KfW immer noch 21 Prozent der Postaktien. Er ist damit jeweils Nutznießer einer Portoerhöhung und sollte sich deshalb endlich von dieser Beteiligung lösen. Im Übrigen mahnt der DVPT e.V. auch in diesem Zusammenhang eine längst überfällige politische Diskussion um die Überarbeitung des Postgesetzes und der diversen Verordnungen an. Die lückenhafte Montagszustellung der Briefsendungen im zurückliegenden Sonntag wirft nach Ansicht von Elmar Müller die Frage auf, ob wie in anderen EU-Ländern auch hierzulande die EU-konforme fünfmal werktägliche Zustellung (Samstag Ja, Montag Nein) aus verschiedenen Gründen ausreichend wäre.

Link zu den neuen Portopreisen der Deutsche Post AG: https://www.deutschepost.de/de/a/aenderungen-2016.html

Link zu den aktuellen Pressemitteilungen der Bundesnetzagentur (Stand 22.10.2015; 10.00 Uhr noch ohne Veröffentlichung zu den neuen Portopreisen): http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen-node.html

Serkan Antmen

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Anja Basta