Wie Heiko Maas gegen Facebook vorgeht - und warum das viel Kritik erntet

Strafbare Inhalte sollen binnen 24 Stunden gelöscht werden, so sieht es das Gesetz vor - in komplizierteren Fällen wird die Frist auf sieben Tage ausgeweitet. Die Sanktionen im Falle eines Verstoßes sind heftig: Sie können bis zu 50 Mio. Euro kosten. Das Bundeskabinett hat die Neuerung bereits beschlossen.

Kritiker sehen es als problematisch an, dass Privat-Konzerne wie Facebook Inc., Twitter Inc. & Co. damit entscheiden dürfen und müssen, was Recht und was Unrecht bedeutet.

Außerdem sehen sie die Meinungsfreiheit als gefährdet an, da die neuen Gesetze zu einer massenhaften Löschung von Inhalten führen könnten, um einer etwaigen Geldstrafe vorzubeugen.