Vermittlungsverfahren zum TKG darf Breitbandausbau nicht behindern Länderforderung führt zu Verzögerungen und Bürokratieaufbau

Dienstag, 7. Februar 2012 12:27
VATM

Köln, 07.02.2012. „Es wäre ein extremes Hindernis für die technologische Entwicklung in Deutschland und würde einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten, wenn zukünftig – wie nun von den Ländern gefordert – auch noch der Bundesrat der Festlegung von Frequenzordnungen zustimmen müsste. Das könnte für den Telekommunikationsmarkt wichtige Entscheidungen erheblich verzögern und entsprechende Auswirkungen auf Investitionen und Breitbandausbau haben“, kritisiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner deutlich die Forderung der Bundesländer zum Telekommunikationsgesetz (TKG), die am Mittwoch im Vermittlungsausschuss festgezurrt werden soll: „Mit einer solchen Gesetzeslage wäre die Erfolgsstory von LTE in Deutschland und unsere derzeitige Vorreiterrolle in Europa in diesem Bereich nicht möglich gewesen. Gemeinsam mit den USA steht Deutschland endlich wieder einmal für schnelle und konsequente Technologienutzung. Dieser Vorsprung sichert Arbeitsplätze in unserem Land.“

Eine Ausweitung der Zuständigkeit der Bundesländer mit dem Aufbau von Strukturen und Abstimmungsprozessen bei Frequenzvergaben würde die Handlungsfähigkeit der Bundesnetzagentur und damit auch die der Bundesregierung bei der Frequenzpolitik deutlich einschränken. „Damit würden die ohnehin komplexen Verfahren weiter verkompliziert und ein neues `Bürokratiemonster´ geschaffen. Aus gutem Grund sollten Frequenzpolitik und

-vergabe Bundessache bleiben. Alles andere würde auch den Harmonisierungsbestrebungen der EU zuwiderlaufen“, betont Grützner.

Der Geschäftsführer des VATM warnt: „Wer die Technologieentwicklung und damit den Standort Deutschland stärken will, muss das Wohl des ganzen Landes im Blick haben. Beim Breitbandausbau ist kein Platz für politischen Länderkampf.“

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