VATM: Vergaberichtlinien für Breitband-Förderung ändern

Freitag, 12. Februar 2010 11:38
VATM

Nur ein Fünftel der Fördermittel wurde 2009 abgerufen – Bis 2013 stehen noch mindestens 130 Millionen Euro zur Verfügung

Köln, 12. Februar 2010.
„Wenn die meisten Vergaberichtlinien beim Breitbandausbau genau diejenigen Technologien ausschließen oder benachteiligen, die für schwierig erschließbare Gebiete am geeignetsten sind, dann versagt hier eindeutig die Politik und nicht die Wirtschaft. Die Ziele der Bundesregierung können nur erreicht werden, wenn mit aller Kraft umgesteuert wird. In vielen Fällen bauen die Unternehmen heute sogar trotz Wirtschaftlichkeitslücke ohne Förderung aus, da die Vergabe viel zu kompliziert und aufwändig ist. Die am schwierigsten zu erreichenden Gemeinden werden wir nur an das schnelle Internet anbinden können, wenn die Förderrichtlinien den realen technologischen und wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner angesichts des jetzt bekannt gewordenen Vergabestaus bei den Fördermitteln. Der VATM fordert daher einfachere und pragmatischere Förderrichtlinien bei den Bundesländern, damit der Ausbau schneller geht.

„Es mangelt offenbar nicht am Geld, sondern an den richtigen Rahmenbedingungen und einer schnellen und unkomplizierten Umsetzung in der Verwaltung“, folgert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner aus den neuesten Zahlen zu den Fördergeldern. Eine aktuelle Abfrage des Branchen-Newsdienstes Portel.de hat ergeben, dass  bis 2013 nach heutigem Stand rund 131 Millionen Euro für die Schließung von weißen Flecken zur Verfügung stehen (s. Tabelle im Anhang). Im vergangenen Jahr ist jedoch noch nicht einmal ein Fünftel der zur Verfügung stehenden 25 Millionen Euro abgerufen worden. „Und wenn sich bei den Vergaberichtlinien nichts ändert, wird sich dieser Stau in 2010 noch verschlimmern“, warnt Grützner.

Die meisten Fördermittel sind laut Portel-Abfrage bislang in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen geflossen. Diese Bundesländer haben inzwischen Millionensummen für Hunderte von Projekten bewilligt. Insgesamt wurden von den Ländern bis Ende 2009 rund 42 Millionen Euro bewilligt, ergab die Abfrage. Einige Länder wollten jedoch gar nicht erst Angaben machen, ob und wie viele Vorhaben bislang gefördert wurden. „Das legt die Vermutung nahe, dass dort bisher nicht viel passiert ist“, befürchtet der VATM-Geschäftsführer. Vor allem strukturschwache Länder dürfen bei der Breitband-Versorgung nicht weiter zurückfallen“, fordert Grützner.

„Vielfach zeigt sich in der Praxis, dass die Vergabeverfahren nicht nur deutlich zu bürokratisch und zu aufwändig sind, sondern die Richtlinien zudem von Bundesland zu Bundesland  teils völlig unterschiedlich ausfallen. Das macht die Antragstellung für Unternehmen und Kommunen äußerst schwierig“, sagt der VATM-Geschäftsführer. „Bei der Fördermittelvergabe muss insbesondere auf eine technologieneutrale Förderung geachtet werden, damit auch eine Einbeziehung bisher de facto benachteiligter Satelliten- und Funklösungen in der Vergabepraxis ermöglicht wird“, fordert Grützner. Dabei könne mit einem Förderbetrag in Höhe von einmalig rund 300 Euro schon das komplette Rüstzeug für einen Anschluss per Satellit bereitgestellt werden. Bis zu 4 Mbit/s bringe ein solcher Satelliten-Anschluss heute schon ins Haus. Lediglich in Baden-Württemberg gibt es aber derzeit entsprechende Überlegungen, Satellitenangebote mit in die Förderung einzubeziehen.

Ebenso biete Funk häufig eine schnelle und sichere Lösung, so der VATM-Geschäftsführer. Entsprechend habe der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil jetzt appelliert, sich auch für Funklösungen zu öffnen. Das würde die Internet-Nutzerzahlen vor allem auf dem Land in die Höhe treiben. „Und eine höhere Nutzerzahl ist unverzichtbare Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Schwenk zum Glasfaseranschluss“, unterstreicht der VATM-Geschäftsführer. „Selbst unter optimierten Glasfaser-Investitionsbedingungen muss mit einer Übergangs- und Aufbauphase von rund zehn bis 15 Jahren gerechnet werden. Auf dem Weg dorthin werden  Funk und Satellit unverzichtbar sein. “

„Für den Anschluss an das schnelle Internet auf dem Lande wäre es sehr förderlich, wenn es deutlich mehr Unterstützung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die weiße Flecken in der Breitbandversorgung schließen wollen, geben würde – zum Beispiel in Form von Bürgschaften. Darüber sprechen wir derzeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium“, so Grützner.

Den Bericht des Online-Newsportals Portel.de zur Fördermittelabfrage finden Sie unter:

http://www.glasfaser-foerderung.de/ftth-news/artikel/42517-experten-merkels-breitbandziele-fuer-2010-kaum-mehr-zu-halten/182/

Informationen / Rückfragen:

Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V.

VATM-Geschäftsstelle

Corinna Keim, Maria Schlechter-Heims

Oberländer Ufer 180 -182

50968 Köln

Telefon: 02 21 / 3 76 77 – 23

Telefax: 02 21 / 3 76 77 – 26

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