VATM: Strategiewechsel des Bundeslandwirtschaftsministeriums beim Breitbandausbau nicht hinnehmbar

Mittwoch, 3. Februar 2010 10:00
VATM

„Erfolgreiche Mittelstandspolitik des BMWi darf nicht ausgehebelt werden“

Köln, 02. Februar 2010. Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner den von Dr. Gerd Müller, Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), im Agrarausschuss angedeuteten Strategiewechsel beim Breitbandausbau. Demnach wolle das Ministerium die Bundesnetzagentur dazu bewegen, den Wettbewerb auf dem Kommunikationsmarkt wieder einzuschränken und die Entgelte, die die Deutsche Telekom AG für die Vermietung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) von den Wettbewerbern bekommt, zu erhöhen. „Wer die Deutsche Telekom AG beim Breitbandausbau derart bevorzugen will, macht den Verhinderer des Breitbandausbaus auf dem Lande zum vermeintlichen Retter und verstößt gegen EU-Recht“, kritisiert Grützner.

„Für das Jahr 2010 sind die mit Abstand größten Anschaltzahlen mit Breitband in un- und unterversorgten ländlichen Gebieten zu erwarten und zwar in den meisten Fällen im Wettbewerb ohne Fördermittel. Von einem Versagen der Breitbandstrategie der Bundesregierung kann nicht die Rede sein“, sagt der VATM-Geschäftsführer: „Die mehr als 260 kleinen und mittelständischen in diesem Bereich tätigen Unternehmen sind so aktiv wie nie zuvor und haben den größten Anteil bei der Versorgung schwierig anzuschließender Orte.“ Das habe auch das Bundeswirtschaftsministerium erst kürzlich bestätigt. Es will die KMU stärker unterstützen.

„Während das Bundeswirtschaftsministerium gerade erst neuen Monopolen beim Aufbau des  Glasfasernetzes eine deutliche Absage erteilt hat und den berüchtigten § 9a aus dem Telekommunikationsgesetz streichen wird, will das BMELV solche Monopole jetzt wieder zu Gunsten der Telekom und zum Nachteil der Verbraucher und des TK-Marktes fördern. Damit würde sie ausgerechnet den Ex-Monopolisten belohnen, der durch weitaus überhöhte Angebote bzw. eine Verweigerungshaltung beim Schaltverteiler und Verdrängungsstrategien versucht, den Ausbau durch Wettbewerber zu verhindern – um dann unter Inanspruchnahme von hohen Subventionen selbst auszubauen“, betont Grützner.

„Auch hat es den Anschein, als sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes beim Bundeslandwirtschaftsministerium nicht bekannt. Der EuGH hat Sonderwege und die Schaffung von neuen Monopolen mit seinem Urteil zu § 9a TKG, der Regulierungsferien für die Telekom bei VDSL vorgesehen hatte, für rechtlich nicht zulässig erklärt. Eine Sonderregelung bei der Schließung der Versorgungslücken beim Breitband würde aus unserer Sicht nicht nur gegen EU-Recht verstoßen, sondern auch einen Streit mit der EU-Kommission auslösen“, stellt der VATM-Geschäftsführer klar.

„Das Bundeswirtschaftsministerium wählt mit der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen den richtigen Weg. Die Lösung bei der Schließung der Versorgungslücken kann nicht eine – von den anderen TK-Unternehmen per überhöhter TAL-Entgelte subventionierte – Anbindung an das Festnetz der Telekom sein. Der Weg bis zum schnellen Glasfasernetz der Zukunft sollte, wo eine Festnetzanbindung zu schwierig und teuer ist, über Funk und Satellit erfolgen“, sagt Grützner. So setze die Schweiz erfolgreich auf die Satellitenanbindung als Grundversorgung, unterstützt aber gleichzeitig konsequent auch den mittelfristigen Ausbau von Glasfaser auf dem Land.

In Deutschland hingegen trage die Fördermittelpraxis des BMELV und der Bundesländer, aber auch der EU nicht gerade dazu bei, die  Versorgung per Funk oder Satellit zu beschleunigen, kritisiert Grützner. Allein die Ankündigung von Fördermitteln durch den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister habe 2008 zu einem abrupten Ausbaustopp geführt. „Und dann sind die Regeln für die Vergabe unausgewogen und viel zu kompliziert ausgefallen. Für kleine und mittelständische Unternehmen ist die Beantragung kaum zu bewältigen“, bemängelt er. Das bestätige auch eine derzeit laufende Abfrage des Online-Portals Portel.de. Nach jetzigem Stand sind demnach im vergangenen Jahr noch nicht einmal ein Fünftel der zur Verfügung stehenden Gelder abgerufen worden.

„Man kann schnell den Eindruck bekommen, dass das BMELV mit seinem Vorstoß von den eigenen Unzulänglichkeiten bei der Subventionsvergabe und einem einseitigen Fokus auf den Festnetzausbau ablenken möchte“, meint der VATM-Geschäftsführer: „Wir brauchen dringend ein einheitliches und vereinfachtes Förderkonzept, das alle Technologien miteinbezieht, und mit Sicherheit keinen neuen § 9a, damit auch kleine entlegene Dörfer Zugang zum schnellen Internet bekommen. Es wäre besser und zielführender, wenn die Kompetenzen für den Breitbandausbau beim Bundeswirtschaftsministerium gebündelt würden“, fordert Grützner abschließend. 

Informationen / Rückfragen:

Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V.

VATM-Geschäftsstelle

Corinna Keim, Maria Schlechter-Heims

Oberländer Ufer 180 -182

50968 Köln

Telefon: 02 21 / 3 76 77 – 23

Telefax: 02 21 / 3 76 77 – 26

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