VATM-Statement zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen "An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur"
Bundesregierung: Große Koalition
Endlich gibt es die seit Jahren überfällige klare strategische Neujustierung der langfristigen politischen Ziele und den Willen zur zügigen Migration von Kupfer-Zwischenlösungen zur zukunftssicheren Glasfaser bis ins Haus.
Um dies zu schaffen, muss so schnell wie möglich das wichtigste Hemmnis für den Glasfaserausbau in Stadt und Land beseitigt werden: das Quasi-Vectoring-Ausbaumonopol der Telekom im Nahbereich muss angepasst werden. Gerade im Nahbereich aller Hauptverteiler könnten viel schneller echte Glasfaser-Anschlüsse gebaut werden.
In solchen Fällen müsste lediglich die Verpflichtung der Telekom entfallen, parallel zum FTTB/H*-Ausbau der Wettbewerber einen eigenen Vectoring-Ausbau zu betreiben. Privat- und vor allem Geschäftskunden – auch der Telekom – würden bei einer Abschaffung dieser Regelung viel schneller von echten Gigabit-Anschlüssen profitieren.
Kritisch sehen wir, dass der vorgesehene Fördertopf von 10 bis 12 Milliarden vornehmlich aus Erlösen der 5G-Frequenzvergabe gespeist werden soll, was das Erzielen entsprechend hoher Auktionserlöse nahelegt. Ex-Bundesminister Dobrindt hatte bereits 2017 von erwarteten zweistelligen Milliardenerlösen aus der Frequenzzuteilung bei 5G gesprochen.
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