VATM sieht Vorratsdatenspeicherung trotz Verbesserungen nach wie vor kritisch

Donnerstag, 8. November 2007 14:59
VATM

Köln, 8. November 2007. Anlässlich der morgen im Deutschen Bundestag stattfindenden zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung stellt der VATM zwar Verbesserungen im Gesetzentwurf fest, hält aber insbesondere die Übergangsfristen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für zu kurz. Das Artikelgesetz, mit dem verschiedene Vorschriften wie Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz geändert und die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt werden soll, soll bereits Anfang 2008 in Kraft treten.

„In der morgen im Bundestag diskutierten Fassung des Gesetzentwurfs wurde erfreulicherweise eine der zentralen Forderungen der gesamten TK-Branche umgesetzt“, wertet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Danach soll die Pflicht zur Speicherung der Internet-Verbindungsdaten nicht wie bislang vorgesehen Anfang 2008, sondern erst zum Jahresbeginn 2009 in Kraft treten. „Das gibt den Telekommunikationsunternehmen zeitlich und materiell die Gelegenheit, sich auf diese anspruchsvolle Aufgabe vorzubereiten“, führt Grützner aus.

Kritisch sieht der Verband allerdings, dass weder Festnetzanbietern noch Mobilfunk-Netzbetreibern hinreichende Umsetzungsfristen zugestanden wurden, obwohl solche auch hier für die technische Umsetzung unverzichtbar sind. "Zwischen der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und dem geplanten Inkrafttreten werden nach Lage der Dinge nur wenige Tage liegen, wenn überhaupt", bemängelt der VATM-Geschäftsführer. "Wie die TK-Anbieter die Anforderungen des Gesetzgebers in punkto Speicherung aller telefonischen Verbindungsdaten in dieser kurzen Zeit erfüllen sollen, bleibt schleierhaft."

Der Verband bedauert außerdem, dass die Entschädigungsregelung zur Erstattung der den Telekommunikationsunternehmen durch die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung entstehenden Kosten nicht zeitgleich mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eingeführt wird. "Dennoch ist zu begrüßen, dass in den Fraktionen der Regierungskoalition Einigkeit dahingehend besteht, den Entwurf einer Entschädigungsregelung in der kommenden Woche im Bundestag in erster Lesung zu beraten. Damit kommt in dieser Sache endlich Land in Sicht", wertet Grützner abschließend.

Informationen

Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V.

VATM-Geschäftsstelle  

Dr. Eva-Maria Ritter, Wolfgang Heer      

Oberländer Ufer 180 - 182         

50968 Köln      

Telefon: 02 21/3 76 77 - 25        

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