VATM mahnt schnelle Entwicklungen bei Digitaler Agenda an und fordert Planungssicherheit beim Breitbandausbau

Die Aufspaltung der TK-politischen Verantwortung in drei Ministerien habe leider zu Verzögerungen bei den dringend erforderlichen Abstimmungen und vor allem beim konkreten Angehen der Handlungsfelder geführt. Die Digitale Agenda und das Kursbuch der Bundesregierung weisen in die richtige Richtung, doch müssten mit Blick auf die Möglichkeiten, die zum Beispiel in der Kostenreduzierungsrichtlinie der EU vorgegeben werden, diese Grundlagen noch  fortentwickelt werden. Witt: „Die Chancen, die sich hier für die Menschen in Deutschland bieten, müssen wir jetzt ergreifen.“

Die Wettbewerber der Telekom treiben den Ausbau im ländlichen Bereich voran. Hierbei macht der VATM die Erfahrung, dass gerade auf Leitungsebene der Ministerien immer noch nicht genug auf den Wettbewerb und die Gesamtheit der Investoren gesetzt wird. „Kapital ist vorhanden, aber die politischen Rahmenbedingungen werden nicht konsequent genug in Richtung Planungssicherheit getrieben“, so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Für den VATM ist Breitband kein Selbstzweck, sondern soll den Nutzern und der Gesellschaft dienen – dies dürfe man bei den Bemühungen, die Mbit/s-Ziele der Bundesregierung zu erreichen, nicht vergessen. Attraktive staatliche Angebote, Stichwort „praktisches E-Government“, würden daher dringend benötigt. Hier könne noch viel mehr  erreicht werden als in der vergangenen Legislaturperiode.

Sicherheit und Vertrauen sind für den VATM unverzichtbare Grundlagen für die Akzeptanz von Bürgern und Unternehmen bei der zukünftigen Internetnutzung. Hier besteht dringender Bedarf für internationale Regeln, die ausgewogen den verschiedenen Interessengruppen gerecht werden. Der Staat müsse gerade bei diesen Fragen seine entscheidende Rolle nutzen und mutig Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen.

Die Diskussion um Netzneutralität muss versachlicht werden. Der VATM stellt fest, dass es „Alles ist gleich“ im Internet nie gab und gibt. Derartige Forderungen grenzten an Populismus und gingen an der Komplexität der realen Bedingungen vorbei. VATM-Geschäftsführer Grützner: „Die Bürger müssen bestimmen können, wie viel Qualität und wie viel „Best Effort“ sie benötigen. Wir brauchen Diskriminierungsfreiheit. Staatliche Regelungen an den Wünschen der Kunden vorbei sind wenig hilfreich.“