VATM: EU-Parlament beschließt neue Regeln für Telekommunikation

Außerdem stimmte das EU-Parlament heute über den Initiativbericht zur „Digitalen Dividende“ ab. „Völlig zu Recht wird darin darauf hingewiesen, dass die Bedeutung einer effizienten  Nutzung eines Teiles der frei gewordenen Frequenzen zur Überbrückung der digitalen Kluft zwischen Stadt und Land und damit der Schließung der so genannten Weißen Flecken von wesentlicher Bedeutung ist“, so der VATM-Geschäftsführer. „Bei der `Digitalen Dividende´ ist eine schnelle Lösung auch aus Sicht des EU-Parlaments dringend erforderlich. Deutschland darf das Thema jetzt nicht auf die lange Bank schieben“, fordert Grützner: „Ein Teil der im Zuge der Digitalisierung frei werdenden Frequenzen muss nach Auffassung des VATM zwingend für mobile Dienste zur Verfügung gestellt werden, damit wir die Weißen Flecken in der Breitbandversorgung schließen können. Es muss in Deutschland gelingen, eine Win-Win-Situation für die Rundfunkanstalten und die Bürger zu schaffen, die schon lange auf schnelles Internet warten.“

„Nicht nachvollziehbar ist zudem, dass das EU-Parlament, das sich beim Telekom-Paket die Verbesserung der Verbraucherrechte auf die Fahnen geschrieben hat, die Vorschrift streicht, mit der marktmächtige Unternehmen verpflichtet werden, Call by Call und Preselection zu ermöglichen“, kritisiert der VATM-Geschäftsführer. Die Deutsche Telekom versuche bereits,  im Zuge einer technischen Netzmodernisierung dieses erfolgreiche Wettbewerbsmodell auszuhebeln. Allein die Umstellung auf die zukünftig überall vorherrschende IP-Technologie rechtfertige jedoch keinesfalls einen Ausschluss – das belegt auch das Beispiel Schweiz. Dort bietet der Ex-Monopolist eine Betreiberauswahl auch bei IP-basierten Anschlüssen an.