VATM: EU-Parlament beschließt neue Regeln für Telekommunikation

Mittwoch, 24. September 2008 16:38
VATM

Pressemitteilung

EU-Parlament beschließt neue Regeln für Telekommunikation
VATM begrüßt Entscheidung für mehr Transparenz im Markt 

Köln 24. September 2008. „Das Europäische Parlament hat heute über viele für die Telekommunikationsbranche und die Verbraucher wichtigen Punkten abgestimmt. Für die Zukunftsfähigkeit der TK-Unternehmen von besonderer Bedeutung ist, dass sich nach der Kommission auch das Parlament für die gleichberechtigte Zugangsgewährung der Wettbewerber gegen ein entsprechendes Entgelt zu Leerrohren, zu Kabelverzweigern und zur unbeschalteten Glasfaser beim neuen Netz NGN ausspricht. Sonst würden Milliarden-Investitionen der Wettbewerber technisch ausgebremst und zunichte gemacht“, kommentiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner die heutige erste Lesung des Telekom-Pakets im EU-Parlament: „Wir begrüßen, dass auch die EU-Abgeordneten die Notwendigkeit der Transparenz beim NGN-Ausbau  durch die Incumbents für einen fairen Wettbewerb sehen. Gerade für den deutschen Markt hat das kurz vor dem Netzumbau besondere Bedeutung. Bislang hat sich die Deutsche Telekom geweigert, den Wettbewerbsunternehmen die erforderlichen Informationen für den künftigen Infrastrukturausbau zur Verfügung zu stellen, und hat sich damit einen strategischen Vorteil verschafft.“
          
Über eine Risikoprämie als Ausgleich zur Zugangsgewährung könne man zwar grundsätzlich sprechen, „aber da, wo der Netzumbau der ohnehin notwendigen oder überfälligen Effizienzsteigerung dient, müssen die daraus resultierenden Vorteile zumindest gegengerechnet werden“,  ist für Grützner klar. 

Außerdem stimmte das EU-Parlament heute über den Initiativbericht zur „Digitalen Dividende“ ab. „Völlig zu Recht wird darin darauf hingewiesen, dass die Bedeutung einer effizienten  Nutzung eines Teiles der frei gewordenen Frequenzen zur Überbrückung der digitalen Kluft zwischen Stadt und Land und damit der Schließung der so genannten Weißen Flecken von wesentlicher Bedeutung ist“, so der VATM-Geschäftsführer. „Bei der `Digitalen Dividende´ ist eine schnelle Lösung auch aus Sicht des EU-Parlaments dringend erforderlich. Deutschland darf das Thema jetzt nicht auf die lange Bank schieben“, fordert Grützner: „Ein Teil der im Zuge der Digitalisierung frei werdenden Frequenzen muss nach Auffassung des VATM zwingend für mobile Dienste zur Verfügung gestellt werden, damit wir die Weißen Flecken in der Breitbandversorgung schließen können. Es muss in Deutschland gelingen, eine Win-Win-Situation für die Rundfunkanstalten und die Bürger zu schaffen, die schon lange auf schnelles Internet warten.“

„Nicht nachvollziehbar ist zudem, dass das EU-Parlament, das sich beim Telekom-Paket die Verbesserung der Verbraucherrechte auf die Fahnen geschrieben hat, die Vorschrift streicht, mit der marktmächtige Unternehmen verpflichtet werden, Call by Call und Preselection zu ermöglichen“, kritisiert der VATM-Geschäftsführer. Die Deutsche Telekom versuche bereits,  im Zuge einer technischen Netzmodernisierung dieses erfolgreiche Wettbewerbsmodell auszuhebeln. Allein die Umstellung auf die zukünftig überall vorherrschende IP-Technologie rechtfertige jedoch keinesfalls einen Ausschluss – das belegt auch das Beispiel Schweiz. Dort bietet der Ex-Monopolist eine Betreiberauswahl auch bei IP-basierten Anschlüssen an.

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