VATM: EU-Kommission stellt Vorschläge zum neuen TK-Rechtsrahmen vor

Dienstag, 13. November 2007 14:23
VATM

VATM: Schwächung der nationalen Regulierer und Aufbau einer zusätzlichen EU-Regulierungsbehörde stoßen auf Gegenwehr der Wirtschaft

Köln, 13. November 2007. Die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens in der Telekommunikation stoßen bei den Wettbewerbsunternehmen auf dem deutschen TK-Markt auf breiten Widerstand. Insbesondere die vorgesehene Schaffung einer eigenen europäischen Regulierungsbehörde in Verbindung mit der geplanten massiven Kürzung der EU-Märkteempfehlung lehnt der Branchenverband VATM mit allem Nachdruck ab.

„Es ist völlig unverständlich, dass die EU gerade die Märkte aus der Regulierung entlassen will, die sie nach ihren eigenen, erst wenige Wochen alten Untersuchungen weiterhin für regulierungsbedürftig hält“, bewertet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner die neuen Entwürfe der Kommission. Unter dem irreführenden Begriff der „better regulation“ sollen hier eine Vielzahl von Vorleistungs- und Endkundenmärkten aus der Regulierung entlassen und in das allgemeine Wettbewerbsrecht überführt werden. „Gleichzeitig konterkariert der Aufbau einer zentralen Regulierungsinstanz aber gerade das eigentliche Ziel der EU-Kommission, in den Mitgliedsstaaten selbst für eine effizientere Regulierung zu sorgen“, kritisiert Grützner.

„Anstatt zur Beseitigung bestehender Wettbewerbsprobleme beizutragen, setzen die neuen Vorschläge den Wettbewerb ohne Not aufs Spiel und führen unweigerlich zu mehr Bürokratie, verringerter Effizienz, Kompetenzverlust der nationalen Regulierer sowie Arbeitsplatzverlusten“, so der VATM-Geschäftsführer weiter. „Dies wird offensichtlich alles in Kauf genommen, nur um eine neue Behörde in Brüssel und neue Europa-Bürokratie zu rechtfertigen. Diese Strategie tragen wir nicht mit.“

Der VATM hat die wettbewerbspolitische Ausrichtung der Kommission bislang in allen wichtigen Fragen unterstützt und sich national nur dann für eine ex-ante-Regulierung ausgesprochen, wenn dauerhafter Wettbewerb in den Telekommunikationsmärkten ausschließlich durch dieses schärfste Schwert der Regulierung gewährleistet werden kann.

„Natürlich muss und soll die Kommission auch künftig ihre unverzichtbare Rolle als supranationaler Wettbewerbshüter wahrnehmen. Veto- und Gestaltungsrechte sollten erweitert werden. Dies schützt vor politischer Einflussnahme in den Mitgliedsstaaten und stärkt den nationalen Regulierer, der seine Nähe zum Markt und seine Kenntnis der konkreten nationalen Rahmenbedingungen für das schnelle Treffen regulatorischer Entscheidungen nutzen kann“, so Grützner weiter.

Der VATM hat seine Bedenken zu der von der Kommission geplanten Kürzung der EU-Märkteempfehlungsliste sowie zur Einrichtung eines EU-Regulierers kürzlich in einem Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso adressiert und vor massiven negativen Folgen für den Wettbewerb im TK-Markt gewarnt.

Die EU-Kommission legt heute ihren Legislativvorschlag zum überarbeiteten EU-Rechtsrahmen (sog. „EU-Review“ mit der Überarbeitung der fünf telekommunikationsrechtlichen EU-Richtlinien) vor. Dieser Vorschlag bildet die Grundlage des zukünftigen TK-Rechtsrahmens und stellt damit die Weichen für die ab 2009/2010 in nationales Recht umzusetzenden Regelungen. Parallel hierzu veröffentlicht die Kommission die überarbeitete EU-Märkteempfehlung, aus der sich das Mindestmaß der seitens der nationalen Regulierer zu untersuchenden TK-Märkte ergibt. Die Vorschläge werden im Anschluss zur weiteren Beratung an das Europäische Parlament und den Rat überstellt.

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