VATM begrüßt EU-Breitbandpaket

Ebenfalls positiv bewertet der VATM das „Radio Spectrum Policy Programme“ der EU-Kommission, das Teil des heute vorgestellten Paketes ist, und die Ausgestaltung der europäischen Frequenzpolitik regeln soll. Danach sollen die aus der Digitalisierung des Rundfunks frei werdenden Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz in allen Mitgliedstaaten bis 2013 frei gemacht und dann vorrangig für die Schließung der Lücken in der Breitbandversorgung auf dem Lande genutzt werden. Hier hat Deutschland durch die bereits erfolgte Versteigerung, verbunden mit der Verpflichtung zunächst mit den neuen Frequenzen weiße Flecken zu schließen, eine Vorreiterstellung eingenommen.

Grützner: „Die Wiederverwendung und Neunutzung der umgewidmeten Frequenzen darf in den Ländern nicht behindert werden. Die EU-Kommission hat zugleich erneut richtigerweise klargestellt, dass die Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen sollen, um Wettbewerbsverzerrungen bei der Flexibilisierung bestehender Frequenznutzungsrechte zu vermeiden.“ Jetzt sei es besonders wichtig, dass es bei der Debatte im Europäischen Parlament und Rat nicht zu Verzögerungen oder einer Abschwächung des Kommissionsvorschlages komme. „Wir brauchen eine möglichst zügige Entscheidung und ein umfassendes europäisches Konzept, um die dringend benötigte Planungssicherheit herbeizuführen und die Weichen für eine langfristig optimale Nutzung der Frequenzen zu gewährleisten. Nur eine schnelle Umsetzung innerhalb der Mitgliedstaaten führt zur Schließung der Lücken in breitbandig unterversorgten Gebiete“, so der VATM-Geschäftsführer.