Urteil gefallen: Private Wetten zulässig

Freitag, 15. Februar 2008 12:33
mybet Holding

Der Bundesgerichtshof hat gestern die Klage gegen einen privaten Anbieter von Sportwetten zurückgewiesen. Dieser hatte ohne behördliche Zulassung Wetten mit festen Gewinnquoten angeboten und somit gegen bundesdeutsches Gesetz verstoßen. Diese Entscheidung dürfte auch für zahlreiche Anbieter von Onlinewetten wie die Fluxx AG interessant sein.

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung damit begründet, dass diese Regelung gegen die im Grundgesetz zugesprochene Niederlassungsfreiheit und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs verstoße. In Einzelfällen kann nun geprüft werden, ob private Wetten mit dem staatlichen Wettmonopol vereinbar sind. Bereits im letzten Jahr hat die Europäische Kommission kritisiert, dass diese Regelung europarechtswidrig sei.

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