Telekom-Konkurrenz droht mit weniger Investitionen

Wichtigste Verbündete des BREKO ist Viviane Reding. Laut einem Bericht von Spiegel online, der sich auf Insider aus Brüssel beruft, hat die streitbare Luxemburgerin bereits ihre Mitarbeiter angewiesen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vorzubereiten. Bundesregierung und Bundestag wollen das VDSL-Netz der Telekom zunächst nicht durch die Bundesnetzagentur regulieren lassen, die Bonner könnten also selbst über die Höhe der Nutzungsentgelte entscheiden. Dies würde wahrscheinlich zu höheren Preisen führen, wenn die Wettbewerber der Telekom ebenfalls die Infrastruktur nutzen wollen. Für Reding ist ein solcher Umstand unhaltbar. Sobald das entsprechende Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, was Anfang 2007 der Fall sein dürfte, ist eine Klage juristisch möglich. Die Bundesregierung jedenfalls will es darauf ankommen lassen. (ndi)

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