Strategie für e-Justiz

Freitag, 30. Mai 2008 um 16:13

Ein wichtiges Ziel ist die Schaffung eines europäischen Internetportals, durch das der Zugang zur Justiz für die Bürger und die Unternehmen Europas vereinfacht werden soll. Angeboten werden sollen insbesondere sachdienliche aktuelle Informationen über die Rechte von Angeklagten und Opfern in Strafverfahren sowie über die Rechtsmittel, die bei grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten in anderen Mitgliedstaaten vor Gericht zur Verfügung stehen.

Weiteres wichtiges Anliegen ist der Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften, darunter die elektronische Vernetzung der nationalen Strafregister. Dieses bereits laufende Vorhaben macht es Richtern und Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU möglich, etwaigen Vorstrafen der Angeklagten Rechnung zu tragen. Anfang des kommenden Jahres wird die EU-Kommission eine Verbindungssoftware zur Verfügung stellen, die allen Mitgliedstaaten die Teilnahme am Datenaustausch ermöglicht.

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