Sozialgericht bestätigt elektronische Gesundheitskarte

Berlin, 28. Juni 2012

Das Sozialgericht Düsseldorf hat heute eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte abgewiesen. Die Karte verletze nicht das Recht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung. „Mit der Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf wurde nun auch gerichtlich bestätigt, dass die Gesundheitskarte den Datenschutz des Versicherten nicht einschränkt“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf.

Die Zustimmung in der Bevölkerung zur elektronischen Gesundheitskarte ist in den vergangenen Jahren gestiegen. 2011 hatte eine repräsentative Befragung im Auftrag des BITKOM ergeben, dass rund 70 Prozent der Bundesbürger die Karte befürworten. Bei einer Erhebung im Jahr 2009 waren es erst 59 Prozent. „Die Verbraucher sehen die Vorteile der elektronischen Gesundheitskarte inzwischen offenbar sehr deutlich. Dies ist ein Auftrag an die Politik und alle Beteiligten, die Karte schnellstmöglich flächendeckend verfügbar zu machen und sie mit zusätzlichen Funktionen auszustatten“, sagte Kempf. Je jünger die Befragten sind, desto stärker fällt der Zuspruch aus: Mehr als vier Fünftel der unter 30-Jährigen wünschen sich die Einführung der Karte. Aber auch unter Senioren (65 Jahre und älter) ist es eine Mehrheit von 55 Prozent.

In der Vergangenheit hatten insbesondere die niedergelassenen Ärzte Zweifel an der elektronischen Gesundheitskarte geäußert, zuletzt beim Deutschen Ärztetag. Die laute Kritik einer kleinen Gruppe überdeckt, dass zum Beispiel bei den Klinikärzten über 90 Prozent für die Gesundheitskarte sind. Das ergab 2010 der so genannte E-Health-Report der Bundesärztekammer. Die umfangreiche Studie kann unter 

www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=1.134.3421.8696 heruntergeladen werden.

Durch den Stopp von elektronischer Patientenakte und elektronischem Rezept entwickelt sich die Auseinandersetzung über einen angeblich mangelhaften Datenschutz bei der Gesundheitskarte immer mehr zu einer Phantomdiskussion. „Zwar hat die Versichertenkarte bedauerlicherweise deutlich weniger Funktionen als ursprünglich geplant. Aber auch in ihrer reduzierten Version steigert die Karte die Effizienz im Gesundheitswesen“, so Kempf. Allein durch das Lichtbild und die damit verbundene Verringerung von Missbrauch würden jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro eingespart.

Im europäischen Vergleich gehört Deutschland in der Gesundheitstelematik zu den Schlusslichtern. So wird in Frankreich die neue Gesundheitskarte von 60 Millionen Versicherten verwendet. Dänemark und Schweden nutzen bereits seit über 10 Jahren elektronische Rezepte und elektronische Patientenakten. Auch in Österreich und der Schweiz hat die Vernetzung des Gesundheitswesens in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht.

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