„Sonnensteuer" blockiert weiter Energiewende

Berlin, den 8. Juni 2016 – Nach dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) warnt die Solarbranche vor einem Verfehlen der Klimaschutzziele. Um endlich wieder Schwung in die Nachfrage nach Solarstrom zu bringen, dürfe die Nutzung von Solarenergie nicht weiter künstlich durch Steuern und Abgaben verteuert werden. „Wer Klimaschützer bestraft und Klimasünder laufen lässt, vertritt nicht die Interessen unserer Bürger und schadet unserem Land“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). In diesem Jahr droht bereits zum dritten Mal in Folge eine deutliche Verfehlung der von der Bundesregierung selbstgesetzten Ziele zum Ausbau der Photovoltaik.

Die Solarwirtschaft fordert den Bundestag auf, die 2014 geschaffene EEG-Umlage auf Solarstrom für den Eigenbedarf abzuschaffen, von der bislang lediglich Kleinstanlagen auf Eigenheimen befreit sind. Eine klare Absage fordert der Verband zudem gegenüber den vom Bundesfinanzministerium jüngst vorgelegten Plänen zu einer zusätzlichen Besteuerung gewerblicher solarer Selbstversorger mit der Stromsteuer, die ursprünglich im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeführt wurde. Dieses Vorhaben trifft auch in Regierungskreisen und im Bundestag zunehmend auf Widerstand, nachdem sich sowohl der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) wie auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen eine Ökosteuer auf Ökostrom ausgesprochen haben.