Präsident Achim Berg zu Jamaika-Sondierungen
Koalitionsverhandlungen
„Die Sondierungspartner setzen von Beginn an die richtigen Schwerpunkte. Wir begrüßen sehr, dass die digitale Teilhabe in den kommenden vier Jahren erstmals eine herausragende Rolle in der Digitalpolitik spielen wird.
Wir brauchen eine Politik, die auch jene 20 Millionen Bundesbürger erreicht, die derzeit noch im digitalen Abseits stehen. Wir brauchen ein Programm ,Digital für alle‘.
Um die Digitalisierung erfolgreich gestalten zu können, brauchen wir zudem eine flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Infrastrukturen bis 2025, eine konsistente Datenpolitik für neue, datenbasierter Angebote und die umfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Diese Themen sind nun gesetzt.
Bei der weiteren Ausgestaltung dürfen sich die Koalitionspartner nicht im Kleinklein verlieren. Wir müssen das große Ganze in den Blick nehmen und alles konsequent auf die digitale Karte setzen. Dabei müssen wir schneller und mutiger werden und neue Wege gehen.
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