Neuer Regulierungsrahmen für das Festnetz

PRESSEMITTEILUNG

„Mit der heutigen Entscheidung schaffen wir Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und weiteren Glasfaserausbau", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Es freut mich, dass unser Einsatz für den Glasfaserausbau mit stabilen und transparenten Rahmenbedingungen die Probe vor der Europäischen Kommission bestanden hat."

Notifizierungsverfahren

In dem gesetzlich vorgesehenen abschließenden Abstimmungsverfahren mit der Europäischen Kommission sowie den Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission am 18. Juli 2022 Stellung genommen. Unter weitestgehender Berücksichtigung des Votums der Europäischen Kommission konnte heute das neue Regulierungskonzept beschlossen werden.

Leerrohrzugang

Die Telekom soll anderen, nicht marktbeherrschenden Netzbetreibern verfügbare und ungenutzte Kapazitäten in ihren Leerrohren zugänglich machen. Die Kommission hat die Überlegungen der Bundesnetzagentur zu dem im Markt kontrovers diskutierten Leerohrzugang zu angemessenen Entgelten als Anreiz für eine Errichtung neuer baulicher Infrastrukturen begrüßt.

Die Einsichtnahme in freie Leerrohrkapazitäten soll zukünftig über den Infrastrukturatlas, im neuen „Gigabit-Grundbuch" des Bundes erfolgen.