Neue Spitze für die Bundesnetzagentur
Bundesminister Dr. Philipp Rösler hatte den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gebeten, der Bundesregierung einen Vorschlag für die Benennung der Nachfolge von Präsident Matthias Kurth und Vizepräsident Johannes Kindler zu unterbreiten, deren öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse mit Ablauf des 29. Februar bzw. des 31. Januar 2012 vertragsgemäß enden. Da die Sondierungen für diese wichtigen Positionen zur letzten Sitzung des Beirats am 21. November 2011 noch nicht abgeschlossen waren, hatte Dr. Rösler die Vorschlagsfrist verlängert.
Nach dem Gesetz über die Bundesnetzagentur hat der Beirat ein Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums der Agentur. Falls die Bundesregierung diesem Vorschlag nicht entsprechen sollte, hat sie das Gremium erneut aufzufordern, innerhalb von vier Wochen Vorschläge zu unterbreiten. Das Letztentscheidungsrecht der Bundesregierung bleibt davon unberührt.
Eduard Oswald Beirat bei der Bundesnetzagentur
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