Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

So richtig das Ziel der Bundesregierung ist, Hassrede und Hasskriminalität im Internet zu unterbinden, so falsch ist dieses Gesetz. Es stellt Grundrechte, unsere rechtsstaatlichen Verfahren und unsere meinungspluralistische Gesellschaft in Frage. Wir haben sogar ein gewisses Verständnis dafür, dass kurz vor den Bundestagswahlen gesetzgeberisch zügig gearbeitet werden muss.

Nur ist Hektik bei diesem extrem wichtigen Gesetz völlig unangebracht. Was auch immer die Koalitionsfraktionen jetzt entscheiden: Bis zu den Bundestagswahlen werden die Plattformbetreiber keinen der angedachten Löschmechanismen einrichten können. Das NetzDG richtet mehr Schaden an, als dass es nützt."

Die vollständige „Deklaration für Meinungsfreiheit“ gibt es online unter: https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de