„Munition“ für Telefonica durch den EuGH?

Mittwoch, 7. Juli 2010 um 12:03

Der EuGH entscheidet morgen darüber, ob Portugal überhaupt befugt war, dieses Angebot zu blockieren. Dies meldete der US-Nachrichtensender Bloomberg heute. So könnte das Gericht urteilen, dass die „Golden Share“ gegen EU-Recht, namentlich der Kapitalsfreiheit, verstößt. Der EuGH habe in der Vergangenheit die Rechtmäßigkeit dieses Instruments bezweifelt. Ein Jurist in Brüssel habe erklärt, Portugal werde seine „goldene Aktie“ nicht so einfach verteidigen können.

Sollte der EuGH die „Golden Share“ für rechtswidrig erklären, würden die Aktionäre von Portugal Telekom an Einfluss gewinnen, wie ein Marktbeobachter erklärte. Denn diese wollen den Deal mit Telefonica abschließen und könnten Druck auf Portugal Telecoms CEO ausüben. Telefonica bekäme „Munition“. Allerdings könnte Portugal das Verfahren verzögern, indem es dem Urteil des EuGH nicht Folge leistet. Dann müsste die EU Portugal auf Schadensersatz verklagen, was zwei Jahre dauern könnte. Allerdings würde das Urteil des EuGH vor nationalen Gerichten helfen, weil sich diese an die europäische Rechtsprechung halten müssen. (mer/rem)

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