Klare Kante gegen Kupferpolitik der Bundesregierung

Glasfasernetze bis zu den Unternehmen und den Bürgern und das flächendeckend muss unser klares Ziel sein - und das kann man nicht herbeireden, so Lindner in seiner Rede. Genau das aber tue die Bundesregierung, wenn sie mit ihrer digitalen Agenda keinerlei Planung für die Zeit nach 2018 habe, aber davon rede, dass 50 MBit/s ja nur ein Übergansziel sei. „Neue Monopole für die langfristige Nutzung der alten Kupfernetze mit Vectoring-Technologie schaden dem schnellen weiteren Glasfaserausbau. Das Gleiche gilt für die Milliarden-Förderung von Brückentechnologien, wenn man weiß, dass wir dadurch im internationalen Vergleich der führenden Volkswirtschaften der Welt immer weiter zurückfallen anstatt aufzuholen“, unterstrich der FDP-Chef.

Anstatt ihre Strategie endlich den Realitäten und Bedürfnissen der Wirtschaft anzupassen und nachzubessern, würden sogar Investoren durch regulierungspolitische Fehlentscheidungen davon abgehalten, in Deutschland heute die Netze zu bauen, die morgen gebraucht werden. „Die Bundesregierung hat nicht mehr die Kraft für die wichtigen Weichenstellungen und versucht, sie auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Und genau das ist Gift für unsere Wirtschaft“, so Lindner kämpferisch. Er sprach auf dem politischen Sommertreffen des VATM pointiert zahlreiche weitere gesellschaftspolitische Themen an.