Kein erneutes Prüfverfahren in puncto Vectoring II: Chancen auf zeitnahes Ausrollen von Gigabit-Netzen in Deutschland schwinden

Die deutschen Telekommunikationsverbände BREKO, BUGLAS und VATM bedauern die Entscheidung von EU-Kommissar Günther Oettinger, kein so genanntes „Phase-II-Verfahren“ – ein spezielles, eingehendes Prüfungsverfahren aufgrund ernsthafter Zweifel – bezüglich des neuen Vectoring-II-Beschlussentwurfs der Bundesnetzagentur einzuleiten. Die deutsche Regulierungsbehörde hatte am 20. Juni einen neuen Entscheidungsentwurf an die EU-Kommission übermittelt. Ihren vorherigen, im April veröffentlichten Entwurf, hatte sie offenbar aus taktischen Überlegungen noch kurz vor einer bevorstehenden, nach Informationen der Verbände sehr kritischen Stellungnahme des europäischen Regulierergremiums BEREC zurückgezogen.                   

Auch der neue Beschlussentwurf der Bundesnetzagentur räumt dem Bonner Ex-Monopolisten ein weitreichendes Quasi-Monopol zum (Vectoring-) Ausbau in den so genannten Nahbereichen innerhalb einer Entfernung von etwa 550 Metern bis zum Hauptverteiler (HVt) ein. Die Regulierungsbehörde hatte ihren geplanten Beschluss vor der erneuten Übermittlung nach Brüssel nur geringfügig („kosmetisch“) angepasst und für die Wettbewerber in bestimmten Punkten sogar noch verschlechtert. Hinzu kommt, dass die von den Wettbewerbern angebotenen, teils erheblichen und regional flächendeckenden Ausbauzusagen auch im neuen Entwurf überhaupt keine Berücksichtigung finden.

„Der gewählte Verfahrensweg hat die EU-Kommission in eine schwierige Lage gebracht und erheblich unter Druck gesetzt, so dass letztlich offenbar kein Spielraum mehr für einen Ausweg bestand“, kommentieren BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers, BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer und VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner die Entscheidung aus Brüssel. „Dennoch setzen wir darauf, dass die durchaus kritischen Kommentare der EU-Kommission doch noch Berücksichtigung im finalen Beschluss der Bundesnetzagentur finden werden.“ Die Kommission fordert insbesondere, dass für Wettbewerber ein leistungsfähiges Vorleistungsprodukt (VULA) zur Verfügung steht, das mit dem direkten, physischen Zugang zur „letzten Meile“ vergleichbar sein muss. Einen entsprechenden Vorschlag soll die Bundesnetzagentur erarbeiten und der EU-Kommission vorlegen.

Auch die Ergebnisse der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen Marktabfrage zum modifizierten Beschlussentwurf, die nur aufgrund erheblicher Kritik von allen Seiten überhaupt durchgeführt wurde, müssen nach Ansicht der Verbände entsprechend berücksichtigt werden. Und die deutsche Politik hat nun die letzte Chance, noch einzugreifen und so die Zukunft für den Wirtschaftsstandort Deutschland positiv zu gestalten.