Jahresstatistik der strafprozessualen TK-Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht

Mittwoch, 7. Mai 2008 11:54
Bundesnetzagentur

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bonn, 7. Mai 2008

Jahresstatistik der strafprozessualen
TK-Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht


Die Bundesnetzagentur hat heute in ihrem Amtsblatt die Jahresstatistik 2007 der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gemäß § 110 Abs. 8 Telekommunikationsgesetz (TKG) veröffentlicht. Danach wurden von den Gerichten im letzten Jahr 38.386 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation sowie 7.603 Verlängerungsanordnungen erlassen. Die Anordnungen betrafen 39.200 Rufnummern von Mobiltelefonanschlüssen und 5.078 Rufnummern von Festnetzanschlüssen (analog und ISDN). Die Entwicklung der Anzahl überwachter Rufnummern für die Jahre 1998 bis 2007 stellt die anliegende Grafik dar.

Im Mobilfunkbereich ist ein anhaltender Anstieg der Überwachungsmaßnahmen zu verzeichnen, der generell auf Teilnehmerzuwächse zurückzuführen ist. Besonders im Jahr 2007 zog eine Zunahme der Mobiltelefonteilnehmer von über 13 Prozent einen entsprechend steileren Anstieg der Überwachungsmaßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren nach sich. Im Festnetzbereich wurde ein leichter Rückgang der Überwachungsmaßnahmen analog zum Jahr 2006 beobachtet.

Nach der Strafprozessordnung dürfen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität angewendet werden. Dazu bedarf es grundsätzlich einer richterlichen Anordnung.

Die bisherige gesetzliche Verpflichtung der Betreiber von Telekommunikationsanlagen, eine Jahresstatistik zu den durchgeführten Überwachungsmaßnahmen zu erstellen sowie der gesetzliche Auftrag der Bundesnetzagentur, diese zu veröffentlichen, sind zum 1. Januar 2008 weggefallen. Diese Aufgabe übernehmen nun gemäß § 100b Abs. 5 und 6 der Strafprozessordnung die Bundesländer, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Justiz. Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach § 100a der Straßprozessordnung. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im Berichtsjahr bundesweit angeordneten Maßnahmen und veröffentlicht diese im Internet.

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