Internet-Zensur? - Private gegen Internetseiten-Sperrung durch BKA

„Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt“, heißt es in der Petition. Das „geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen“ halte man für „undurchsichtig & unkontrollierbar.“ Genau deshalb und weil man die „Sperrlisten“ nicht einsehen könne, sehe man in dem Vorgehen eine „Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“

Ähnlich hatte es auch der Internetprovider Freenet AG (WKN: A0EAMM) formuliert, als das BKA die Unterzeichnung des Vertrages mit Vodafone, Deutsche Telekom und Co. verkündete. So war Freenet der Ansicht, dass die „gewünschten Sperrmaßnahmen (…) Grundrechte der Bürger, insbesondere das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ verletzen. Hintergrund dieser Äußerung war, dass auch „unbescholtene Internetbenutzer“ überprüft würden. Bedenken, die wohl auch die Unterzeichner der Petition teilen. Offen bleibt aber, ob diese Ansicht - trotz Petition - auch der Bundestag teilt. (vue/rem)