Handygespräche: BITKOM kritisiert Eingriffe der EU-Kommission

Dienstag, 5. März 2013 14:40
BITKOM

- Kommission lehnte Preismodell der Bundesnetzagentur ab

- Investitionen in Breitbandausbau gefährdet

Berlin, 6. März 2013

Der Hightech-Verband BITKOM unterstützt die Bundesnetzagentur in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission um die Berechnung von so genannten Terminierungsentgelten. Das sind die Beträge, die Telefongesellschaften untereinander für die Weiterschaltung von Handy-Anrufen berechnen. „Die Bundesnetzagentur berücksichtigte bislang bei der Festsetzung der Terminierungsentgelte die Gemeinkosten“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Zu den Gemeinkosten gehören beispielsweise die Aufwendungen für den Aufbau und Erhalt der Breitbandnetze. Die Kommission hatte jüngst das Modell der Bundesnetzagentur kritisiert und möchte europaweit einen Kostenmaßstab durchsetzen, bei dem diese Gemeinkosten nicht in die Berechnung eingehen.

„Die Strategie der Europäischen Kommission konterkariert die Ziele der Digitalen Agenda“, sagte Rohleder. Die Kommission erschwere massiv eine verlässliche Investitionsplanung der Unternehmen. Sie berücksichtige weder die Besonderheiten des deutschen Mobilfunkmarktes noch die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. „Im Ergebnis handelt es sich um einen unangemessenen Eingriff in den deutschen Mobilfunkmarkt“, so Rohleder. Der Aufbau superschneller Internetzugänge und intelligenter Netze lasse sich vor dem Hintergrund von Preisdiktaten kaum finanzieren.

Betroffen vom aktuellen Streit sind Telefonate innerhalb Deutschlands. Die Terminierungsentgelte wurden bereits zum 1. Dezember 2012 auf 1,85 Cent reduziert und sollten zum 1. Dezember 2013 noch einmal auf 1,79 Cent sinken.

Ansprechpartner

Marc Thylmann

Pressesprecher

+49. 30. 27576-111

m.thylmann@bitkom.org

 

Marc Konarski

Bereichsleiter

Telekommunikationspolitik

+49. 30. 27576-224

m.konarski@bitkom.org

Der BITKOM vertritt mehr als 1.700 Unternehmen, davon über 1.200 Direktmitglieder mit 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Nahezu alle Global Player sowie 800 Mittelständler und zahlreiche gründergeführte Unternehmen werden durch BITKOM repräsentiert. Hierzu zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien.

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